Verletzung
Ausländisches Angebot
Auch ein ausländischer Testkauf kann für das Verständnis eines inländischen Angebotes relevant sein.
Zum Urteil
OLG Düsseldorf I-2 U 58/16, Urteil vom 23.03.2017
Relevante Rechtsnormen
§ 9 Nr. 1...
Verweigerte Geheimhaltungszusage
Standardessentielles Patent und einstweilige Verfügung
Für SEP mit FRAND-Zusage gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Patentsachen.
Verweigert der Patentbenutzer grundlos eine Geheimhaltungsvereinbarung zum Schutz...
Darlegungslast
Prozesskostensicherheit
Patentverletzungsklagen werden oftmals von juristischen Personen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland oder der EU haben, erhoben. Da dies für den Beklagten...
Einstweilige Verfügung
Bankbürgschaft bei einer Mehrheit von Bürgschaftsgläubigern
Schwerpunkt der Entscheidung ist die Frage, welchen Anforderungen eine als Sicherheit geleistete Bankbürgschaft gem. § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO genügen muss.
Zum Urteil
OLG...
Inlandsbezug
Beheizbarer Boden für Viehställe
Zum Urteil
OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, I- 15 U 43/15 (unveröff.)
Relevante Rechtsnormen
§ 139 Abs. 1 PatG, § 140a Abs. 3, 4 PatG
Sachverhalt
Die Klägerin nimmt...
Unterlassungsvollstreckung
Gescheiterte Auslistung aus der Lauertaxe
Hat der Verletzer vor Ablauf der Patentlaufzeit eine Listung seines rechtsverletzenden Generikums in der Lauertaxe veranlasst und wird er danach im Wege der einstweiligen...
FRAND-Angebot
Keine zweite Chance – nachgebessertes FRAND-Angebot im Verfügungsverfahren
Die marktbeherrschende Antragstellerin ist Inhaberin eines standardessentiellen Patents und hat sich gegenüber der Standardisierungsorganisation dazu verpflichtet, jedem Dritten eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu gewähren.
Zum...
Einstweilige Verfügung
Vollziehung Auskunftsverfügung
Die Entscheidung befasst sich u.a. mit der Frage, welche Maßnahmen zur Vollziehung einer einstweiligen Urteilsverfügung, die einen Anspruch auf Drittauskunft tituliert, notwendig sind.
Zum Urteil
OLG...
Einstweilige Verfügung
Zweckgebundener Stoffschutz
Aus einer höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Verfügungskläger eigenverantwortlich die notwendigen rechtlichen Schlüsse und die Konsequenzen für seine Rechtsverfolgung zu ziehen; ansonsten verliert er...
Abwarten der Einspruchsbeschwerdeentscheidung und ihrer Begründung
Wer zu lange wartet, den bestraft das Verletzungsgericht
Die Frage, ob sich der Antragsteller dringlichkeitsschädlich verhalten hat, ist anhand seines tatsächlichen Vorgehens zu beurteilen. Maßnahmen, die er nicht ergriffen und/oder deren Vornahme...