Düsseldorf

Will ein in erster Instanz vollständig obsiegender Kläger im Berufungsverfahren „mehr“ erreichen, z. B. die Verurteilung wegen einer weiteren Ausführungsform, so muss er dieses...

Ist der Vorbenutzungssachverhalt, dessentwegen eine offenkundige Vorbenutzung der Erfindung geltend gemacht wird, streitig und deshalb im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren tatrichterlich aufzuklären, so kommt eine...

Patentverletzungsklagen werden oftmals von juristischen Personen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland oder der EU haben, erhoben. Da dies für den Beklagten...

Aus einer höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Verfügungskläger eigenverantwortlich die notwendigen rechtlichen Schlüsse und die Konsequenzen für seine Rechtsverfolgung zu ziehen; ansonsten verliert er...

Im vielbeachteten Berufungsverfahren in Sachen Sisvel vs. Haier hat der FRAND-Einwand der Beklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Erfolg. Trotz festgestellter Patentverletzung werden der Klägerin...

Hat der Verletzer vor Ablauf der Patentlaufzeit eine Listung seines rechtsverletzenden Generikums in der Lauertaxe veranlasst und wird er danach im Wege der einstweiligen...

  Zum Urteil OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2018, I- 15 U 66/17 (veröff. in juris) Relevante Rechtsnormen Art. 64 EPÜ, §§ 935, 940 ZPO Sachverhalt Die Verfügungsklägerin nimmt wegen behaupteter...

Die Frage, ob sich der Antragsteller dringlichkeitsschädlich verhalten hat, ist anhand seines tatsächlichen Vorgehens zu beurteilen. Maßnahmen, die er nicht ergriffen und/oder deren Vornahme...

Zum Urteil LG Düsseldorf, 4b O 40/16, 06.10.2016 Relevante Rechtsnormen §§ 935, 940 ZPO Sachverhalt In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt nahm die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte wegen der Verletzung...

Zur Geltendmachung eines Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 7b ZPO kann ausnahmsweise die Vorlage einer (beglaubigten) Kopie der Urkunde genügen. Die Frage, ob...