Karlsruhe

Hier finden Sie Beiträge zu allen Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, dem unlauteren Wettbewerb und dem Kartellrecht am Gerichtsstand Karlsruhe. Dabei werden nicht nur Entscheidungen des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts berücksichtigt, sondern auch die Entscheidungen zum Bestandsverfahren und Zwangslizenzverfahren am Bundespatentgericht.

Verspätungsregime im Nichtigkeitsverfahren zu Lasten des Patentinhabers deutlich verschärft | BGH...

Lesen Sie dazu den Beitrag “Bringschuld des Patentinhabers für die Verteidigung von Unteransprüchen im Bestandsverfahren bestätigt | BGH Datengenerator” von Rainer Engels. Anknüpfend an die Grundsätze...

Lügen haben kurze Beine

Ist ein Testkauf unredlich durchgeführt worden, indem der Testkäufer gezielt Schutzvorkehrungen des Anbieters gegen eine Rechtsverletzung umgangen hat, so können aus dem Testkauf keine...

Keine Korrektur unterlassener Präklusion erster Instanz im Nichtigkeitsberufungsverfahren | BGH Einspritzventil

1. Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat,...

Abdichtsystem I – Rückruf und Vernichtung bei internationalen Fallkonstellationen

Dieser erste Teil der Entscheidungsbesprechung behandelt die Feststellungen zum Verhältnis der Ansprüche auf Rückruf verletzender Produkte, auf deren Entfernung aus den Vertriebswegen, sowie auf...

Waffengleichheit für die Berufungsinstanz im Nichtigkeitsverfahren | BGH Opto-Bauelement

Im Zusammenhang mit der Frage der Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel i.S.v. § 117 PatG und der Frage, ob ein in erster Instanz nicht...

Bringschuld des Patentinhabers für die Verteidigung von Unteransprüchen im Bestandsverfahren bestätigt...

Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung seine in BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II aufgestellten Grundsätze zur Beurteilung der Antragslage und Antragsbindung im...

Keine Täuschungsgefahr für Marke bei unzutreffendem Hinweis auf kommunales Versorgungsunternehmen |...

Der BGH hatte sich mit dem Schutzhindernis der Täuschungsgefahr nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG in dem besonderen Fall zu beschäftigen, dass...

Weitreichende Kostenbeteiligung bei mehreren Nichtigkeitsklägern | BGH Fugenband

Lesen Sie mehr zu diesem Urteil im Beitrag "BGH klärt Klarheitsdebatte Fugenband | BGH Fugenband" von Rainer Engels Der BGH beleuchtet in der Entscheidung Fugenband...

Regelmäßig hohe Gegenstandswerte für Markenlöschungsverfahren bestätigt | BGH Sparkassen-Rot

Zum Gegenstandswert von Markenlöschungsverfahren. Zum Urteil BGH/24.11.2016/I ZB 52/15 (veröff. in MarkenR 2017,74) Relevante Rechtsnormen §§ 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, 33 Abs. 1...