Blutdrucksenker

Ist der Rechtsbestand des Patents für ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen ein Generikaunternehmen hinreichend gesichert, wenn das Schutzrecht zwar im Einspruchsverfahren aufrechterhalten worden ist, jedoch...

Reichweite eines titulierten Unterlassungsgebots

Die Entscheidung befasst sich u. a. mit der Reichweite eines im Wege einer einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Unterlassungsgebots gem. § 139 Abs. 1 PatG. Zum Urteil OLG...

Auslegung und Patenthistorie | BPatG Polsterumformungsmaschine

Der 4. Senat des BPatG hatte sich im Rahmen der Auslegung des mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Streitpatents mit der Frage zu befassen, wie der...

Erweiterung des Schutzbereichs durch erstmaligen Herstellungsanspruch | BPatG Bohrhilfe

Bekanntlich darf der Patentinhaber durch eine beschränkte Verteidigung eines im bestandsverfahren angegriffenen Streitpatents weder den Schutzbereich des Patents erweitern noch dessen Gegenstand durch einen...

Umkehr der Darlegungslast durch Zustellbeleg

Im Zweifel hat das Europäische Patentamt den Zugang des Schriftstücks gemäß Regel 126 (2) EPÜ nachzuweisen. Falls der Zustellbeleg des zuständigen Postdiensts vorliegt, ist...

Titel Neuheit bei Verwendungsanspruch – Wiederbelebung der Funktionserfindung? | BGH Cryptosporidium

Beim Verwendungsanspruch wird eine – meist bekannte – Sache oder ein Verfahren zu einem bestimmten Zweck verwendet und zeigt diesbezüglich eine bestimmte Brauchbarkeit auf....

Technische Daten in der Anmeldung sind das A und O |...

Es ist nicht zulässig, eine generische Formel - die Millionen von Verbindungen abdeckt – lediglich anzugeben, vage eine "Aktivität" dieser Verbindungen aufzuzeigen und es...

Standardessentielles Patent und einstweilige Verfügung

Für SEP mit FRAND-Zusage gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Patentsachen. Verweigert der Patentbenutzer grundlos eine Geheimhaltungsvereinbarung zum Schutz...

Zum Verhältnis von Schutz durch das Grundpatent und konkreter Offenbarung bei...

Autor des heutigen Beitrags ist Christoph Brückner, Patentanwalt in München und Autor des Buches "Ergänzende Schutzzertifikate Supplementary Protection Certificates". Um das Erfordernis von Artikel 3...

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