Einspruchbeschwerdeverfahren
Neuer Meilenstein im Einspruchsbeschwerdeverfahren | BGH Ventileinrichtung
Rainer Engels -
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Der BGH hat mit dieser Entscheidung wichtige Regeln für das Einspruchsbeschwerdeverfahren vor den Senaten des BPatG und den Prüfungsumfang aufgestellt:
1. Das Patentgericht ist nicht...
Umschreibung
Wer zuletzt kommt, den bestraft das EPA – auch bei der...
In J12/16 befand die Beschwerde nun, dass während des Laufs der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen die gleichzeitige Zurückweisung eines Umschreibungsantrags und eines...
Einheitspatent
Endlich Klarheit über die Verfassungsbeschwerde gegen das UPC?
Da die Gründe für die Verfassungsbeschwerde offiziell noch nicht bekannt gegeben wurden, ist in den letzten Wochen viel darüber spekuliert worden, was hinter der...
Einstweilige Verfügung
Reichweite eines titulierten Unterlassungsgebots
Die Entscheidung befasst sich u. a. mit der Reichweite eines im Wege einer einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Unterlassungsgebots gem. § 139 Abs. 1 PatG.
Zum Urteil
OLG...
Fakultatives Merkmal
Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage bei parallelem Verletzungsstreit auch ohne Verzichtsaufforderung...
Der 4. Senat des BPatG hatte die Kostenfrage des § 93 ZPO in einem Fall zu entscheiden, in dem vor Erhebung der uneingeschränkt erhobenen...
FRAND-Angebot
Keine zweite Chance – nachgebessertes FRAND-Angebot im Verfügungsverfahren
Die marktbeherrschende Antragstellerin ist Inhaberin eines standardessentiellen Patents und hat sich gegenüber der Standardisierungsorganisation dazu verpflichtet, jedem Dritten eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu gewähren.
Zum...
Gebrauchsmuster
Aussetzungsmaßstab Gebrauchsmuster
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, welcher Maßstab für die Aussetzung eines Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens gilt.
Zum Urteil
OLG Düsseldorf, I-W 30-18, Beschluss vom 11.06.2018 (unveröff.)
Relevante Rechtsnormen
§...
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Leider ist der Zeitraum für diese Gewinnmöglichkeit abgelaufen.
Zur Entscheidung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2017 I-2 U 39/16 (unveröff.)
Relevante Rechtsnormen
Art. 69 EPÜ,...
Patent
Erweiterung des Schutzbereichs durch erstmaligen Herstellungsanspruch | BPatG Bohrhilfe
Bekanntlich darf der Patentinhaber durch eine beschränkte Verteidigung eines im bestandsverfahren angegriffenen Streitpatents weder den Schutzbereich des Patents erweitern noch dessen Gegenstand durch einen...
Einstweilige Verfügung
Vollziehung Auskunftsverfügung
Die Entscheidung befasst sich u.a. mit der Frage, welche Maßnahmen zur Vollziehung einer einstweiligen Urteilsverfügung, die einen Anspruch auf Drittauskunft tituliert, notwendig sind.
Zum Urteil
OLG...