Auswechselbare Rasierklingeneinheit

  Zum Urteil OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2018, I- 15 U 66/17 (veröff. in juris) Relevante Rechtsnormen Art. 64 EPÜ, §§ 935, 940 ZPO Sachverhalt Die Verfügungsklägerin nimmt wegen behaupteter...

Endlich Klarheit über die Verfassungsbeschwerde gegen das UPC?

Da die Gründe für die Verfassungsbeschwerde offiziell noch nicht bekannt gegeben wurden, ist in den letzten Wochen viel darüber spekuliert worden, was hinter der...

Offenbarung als Rechtsfrage? | BPatG Bioreaktor

Der 4. Senat des BPatG hatte sich in einem Nichtigkeitsverfahren im Rahmen des Aspekts einer unzulässigen Erweiterung des geänderten Patentanspruchs mit der in nationaler...

Neue Ansprüche bei Selbstbeschränkung | BPatG Verfahren zum Prüfen von Reifen

Im Rahmen der im Bestandverfahren möglichen Selbstbeschränkung stellt sich die Frage der Grenzziehung zu der unzulässige Neugestaltung des Patents und zwar nicht nur in...

Zweckgebundener Stoffschutz

Aus einer höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Verfügungskläger eigenverantwortlich die notwendigen rechtlichen Schlüsse und die Konsequenzen für seine Rechtsverfolgung zu ziehen; ansonsten verliert er...

Waffengleichheit für die Berufungsinstanz im Nichtigkeitsverfahren | BGH Opto-Bauelement

Im Zusammenhang mit der Frage der Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel i.S.v. § 117 PatG und der Frage, ob ein in erster Instanz nicht...

Prozesskostensicherheit

Patentverletzungsklagen werden oftmals von juristischen Personen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland oder der EU haben, erhoben. Da dies für den Beklagten...

Keine gesonderte Beschwerde des Einsprechenden erforderlich, dessen Einspruch als unzulässig gilt.

Muss ein Einsprechender, dessen Einspruch als unzulässig gilt, gesondert Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen, um an der Beschwerde zur materiellrechtlichen Prüfung des Patents mitwirken...

Standardessentielles Patent und einstweilige Verfügung

Für SEP mit FRAND-Zusage gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Patentsachen. Verweigert der Patentbenutzer grundlos eine Geheimhaltungsvereinbarung zum Schutz...

Zigarettenpapier

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