Adventskalender 2017
Folgen der Erweiterung des Inhalts der Anmeldung im Prüfungsverfahren vor dem...
Die vorliegende Entscheidung beschäftigt den Leitsätzen folgend mit zwei Fragestellungen: kann sich der Patentanmelder im Prüfungsverfahren bei einem unzulässig erweiterten Gegenstand der Anmeldung in...