Verweigerte Geheimhaltungszusage
Standardessentielles Patent und einstweilige Verfügung
Für SEP mit FRAND-Zusage gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Patentsachen.
Verweigert der Patentbenutzer grundlos eine Geheimhaltungsvereinbarung zum Schutz...