Vorprüfung 2017

Hallo, vielen Dank für eure Lösungsvorschläge auf der neuen Seite hier!

Bei der Frage 7.3 gebt ihr 'wahr' an. Auf den ersten Blick erscheint dies plausibel. Allerdings sagt die Regel 79(1) ja nicht, dass die Mitteilung über den Einspruch und die Möglichkeit zur Stellungnahme gleichzeitig ergehen.

In den Richtlinien D IV 5.2, erster Absatz, klingt es danach, als würde die Mitteilung über den Einspruch schon vorher ergehen: "fordert er (…) den Patentinhaber auf, zu den bereits übersandten Einsprüchen (…) eine Stellungnahme und gegebenenfalls Änderungen (…) einzureichen".

In diesem Fall wäre die Frage 7.3 'falsch'.

Hallo R.S., danke für Deinen Kommentar.

Wir stimmen Dir zu, dass die Mitteilung über einen erfolgten Einspruch (sogenannte "Mitteilung eines Einspruchs – Erstinformation an den Patentinhaber") gesondert zur R. 79(1) EPÜ-Mitteilung (Aufforderung zur Einreichung von Änderungen/ Stellungnahme), ab der aber erst die 4M-Frist läuft, ergeht.

Dennoch können wir nirgends explizit finden, dass es nicht auch schon möglich ist, auf die erste Mitteilung über den Einspruch zu antworten, denn auch so würde die später gesetzte Frist gewahrt.

Deshalb glauben wir, dass die Frage mit "wahr" zu beantworten ist.

Vielen Dank für die Antwort. Wie es scheint, weist die "Mitteilung eines Einspruchs – Erstinformation an den Patentinhaber" den Patentinhaber ja nur darauf hin, dass ein Einspruch eingelegt wurde.

Allerdings dürfte zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststehen, ob der Einspruch auch als eingelegt gelten wird und zulässig ist. Wenn der Einspruch z.B. nicht zulässig ist, wäre der Patentinhaber ja auch nicht "berechtigt" Änderungen einzureichen.

Aber möglicherweise verstehe ich auch noch etwas falsch. Über eure Einschätzung würde ich mich freuen.

Danke für den neuen Blog mit Lösungsvorschlägen!

Was die Frage 7.3 angeht habe ich wahr geantwortet, da mir ehrlich gesagt nicht bewusst war, dass es zwei Mitteilungen gibt. Es scheint aber nichts dagegen zu sprechen, dass man auch auf die erste Mitteilung schon Änderungen einreichen kann, d.h. die Frage wäre trotzdem wahr.

Mich würde interessieren, mit welchem Argument bei der Frage 17.4 die Zwischenverallgemeinerung verneint wird? Immerhin betrifft die Offenbarung den Vibrator zusammen mit Steuergerät und Batterie im Griff.

Ja genau, der Einspruch muss zu dem Zeitpunkt, an dem die erste Mitteilung über den Einspruch an den Patentinhaber ergeht, noch nicht zulässig sein. Dennoch kann man unserer Meinung nach darauf antworten, wenngleich das möglicherweise nicht sinnvoll erscheint.

In der Rechtssprechung der Beschwerdekammern des EPA in Kapitel IV.D.5.4 steht dazu: "Bescheide, die vom Formalsachbearbeiter unterzeichnet sind und in denen der Beschwerdeführer aufgefordert wird, von den Argumenten des Einsprechenden "Kenntnis zu nehmen", stellen keine Mitteilungen der Einspruchsabteilung im Sinne von Art. 101 (1) EPÜ (Art. 101 (2) EPÜ 1973) dar, für die eine Erwiderungsfrist (in der Regel vier Monate; […]) gesetzt werden muss. Es liegt im Ermessen des Empfängers eines solchen Bescheids, auf ihn zu erwidern, falls er dies für erforderlich hält, nachdem er die ihm übersandten Unterlagen auf ihre Bedeutung hin geprüft hat."

Danke für die Antwort. Ich verstehe euch so: sobald der Einspruch eingelegt ist, liegt ein zweiseitiges Verfahren vor und der Patentinhaber ist berechtigt mit Änderungen zu reagieren, unabhängig davon, ob der Einspruch zulässig ist oder nicht. Mit anderen Worten, die Berechtigung zur Einreichung von Änderungen hinge nur davon ab, ob das zweiseitige Verfahren existiert oder nicht, nicht davon, ob der Einspruch auch zulässig ist.

Wenn dies tatsächlich so wäre, müsste dann nicht konsequenterweise die Frage 6.3 wahr sein? Wenn nämlich ein Einspruch nach Einlegung nicht zulässig ist, dies aber noch nicht geprüft wurde (d.h. das zweiseitige Verfahren existiert noch) dann müsste der Einsprechende ja auch weitere (prima-facie-relevante) Dokumente einreichen können, um die Gründe besser zu stützten?

Hallo Alex,

zu Frage 17.4 müssen wir uns korrigieren. Die Frage richtet sich ja nicht nach der Zulässigkeit der Zwischenverallgemeinerung, sondern fragt nur, ob es ganz allgemein gesehen eine ist.

Du hast völlig Recht, der elektrisch betriebene Vibrator ist in der Beschreibung [004], den Figuren 1-4 und den Ausführungsbeispielen 1-3 stets in Kombination mit anderen Merkmalen im Griff offenbart. Die Formulierung "wobei sich der der elektrisch betätigte Vibrator im Griff befindet" ist somit als isoliertes Herausgreifen eines Merkmals aus einer bestimmten Offenbarung zu betrachten.

Die Antwort muss hierfür "wahr" sein.

Allerdings dürfte diese Zwischenverallgemeinerung nicht zulässig sein. Aus diesem Grund hatten wir die Frage zunächst mit "falsch" beantwortet.

Hey, danke für die schnelle Antwort!

Mir fällt nun noch eine andere Sache auf: ich denke ihr liegt richtig damit, dass die Frage 20.3 wahr ist, denn die Unterscheidungsmerkmale in Bezug auf den Anspruch III dürften sein:

D1: hat keinen Verbindungsbereich / hat gar keinen Vibrator
D3: hat keinen Verbindungsbereich / hat keinen Vibrator im Griff (sondern zwingend im Kopf)

Interessant nun:

D2: hat eine andere Länge / hat gar keinen Vibrator (sondern einen Lautsprecher, der eine Melodie spielt)
D4: hat eine andere Länge / hat keinen Vibrator im Griff

Der geringste Unterschied dürfte also in der Tat bei D4 bestehen, hier ist immerhin ein Vibrator da, aber halt nicht im Griff. Das alles gilt für den Fall, dass der Lautsprecher aus D2 nicht als Vibrator anzusehen ist. Für diese Ansicht spricht, dass in der deutschen Fassung der Vorprüfung ein Übersetzungsfehler ist: "spielt es über seinen Lautsprecher eine Melodie ab, deren Vibrationen" anstelle von "it plays a melody over its loudspeaker, the vibrations of which". Das heißt, die deutsche Fassung offenbart – im Gegensatz zur englischen Fassung – keinen Lautsprecher der Vibrationen ausführt.

Die Frage 20.3 dürfte demnach in der Tat 'wahr' sein. Allerdings dürfte dann auch die Frage 18.4 'wahr' sein, wie der Kommentar oben auch bereits andeutet…

Hinsichtlich Frage 6.3 denken wir, dass dieser auf den oben gegebenen Sachverhalt zu lesen ist. Da hier die Einspruchsfrist am 20. Februar 2017 abgelaufen ist, ist es später nicht mehr möglich Beweismittel nachzureichen, um diesen Substantiierungsmangel zu beheben (siehe auch T222/85).

Hinzu kommt, dass ein Einspruch jederzeit während des gesamten Verfahrens zulässig sein muss, wonach auch in dem Zeitfenster zwischen Ablauf der 9M – Frist und der Prüfung durch den Formalsachbearbeiter ein Nachreichen von Beweismitteln unzulässig ist.

Generell, sollte solch ein Mangel vor Ablauf der 9M – Frist festgestellt werden, können natürlich noch Beweismittel eingereicht werden. Hier ist aber nach "dem" konkreten Fall oben gefragt.

Stimmt, es handelt sich wohl hier um den Fall der in den Richtlinien beschrieben ist unter D IV 1.2.2.1 (v) und D IV 1.4.2. Danke für die Antwort, hat mir geholfen, meine Gedanken zu sortieren!

Hallo Alex, das ist eine sehr interessante Überlegung. Anscheinend sollten 18.4 und 20.3 die gleiche Antwort haben. Wie seht ihr das, liebes GG-IP-Team?