Ein Lösungsvorschlag (pdf-Download) wird euch heute von Cédric Rohr zur Verfügung gestellt.
G ist Alleingeschäftsführer der P-GmbH, einem Bauunternehmen, das auf den Bau und die Reparatur von Autobahnbrücken spezialisiert ist. Bei der Sparkasse S hat die P-GmbH vor einem Jahr einen Kredit in Höhe von 560.000 € aufgenommen, der im Wesentlichen durch die Sicherungsübereignung von Baumaschinen und die Sicherungsabtretung von Forderungen gegen Kunden abgesichert ist. Da G wegen eines verlängerten Ferienaufenthaltes eine Ausschreibungsfrist versäumt hat, obwohl ihm die Frist vor Ferienantritt aufgefallen war, ist der P-GmbH ein als sicher geltendes Geschäft entgangen. Hätte die P-GmbH den Zuschlag erhalten, hätte sie unstreitig einen Gewinn von ca. 400.000 € gemacht. Weil G lange Zeit ausstehende Forderungen gegen Kunden (ca. 140.000 €) nicht geltend gemacht hat, gerät das Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten. Um dieselben zu beheben, veräußert G zwei Bagger und einen Kran, die an die S zur Sicherung übereignet worden sind, an den gutgläubigen U, dem er erklärt, diese Maschinen würden nun überflüssig, weil in ein paar Tagen neue geliefert würden, was nicht der Wahrheit entspricht.
Als die Gesellschafter von den Geschehnissen Kenntnis erhalten, setzen sie den G mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer ab und kündigen dessen Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung. Als neuer Geschäftsführer wird A berufen, der schnell feststellt, dass die P-GmbH in Gefahr steht, zahlungsunfähig zu werden. Er bringt in Erfahrung, dass G in den letzten 5 Jahren aufgrund seines guten Geschäftsführergehaltes und der üppigen Boni, die er sich hat auszahlen lassen, über ein beträchtliches Privatvermögen – geschätzte 2,5 Mio. € – verfügt. Hiervon hat auch S-Kenntnis.
S fordert von U Herausgabe der drei Baumaschinen. Zu Recht?
Nach Einholung eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses fordert die P-GmbH den G zu einer Zahlung von 400.000 € auf. Zu Recht?
Abwandlung (125 Punkte):
Angenommen, U hätte von den finanziellen Schwierigkeiten der P-GmbH gewusst und dennoch die beiden Bagger und den Kran erworben. G bestand darauf, die Übergabe an U an einem Sonntagnachmittag auf dem dann leeren Firmengelände abzuwickeln. Den Kran hat U inzwischen an den gutgläubigen D für 20.000 € weiterveräußert, was auch dem Wert des Krans entspricht. Der Kredit der P-GmbH bei der S ist inzwischen hinfällig und die GmbH ist zahlungsunfähig und vollständig vermögenslos.
Kann S von U Herausgabe der beiden Bagger verlangen?
Kann S von U Zahlung von 20.000€ verlangen?
Bearbeiterhinweis: Unter Abwandlung 2. kann § 816 geprüft werden. Es kommen aber auch noch andere Anspruchsgrundlagen in Betracht. Vorschriften der InsO sind nicht zu berücksichtigen.
