Beiträge von Dr. Tobias Wuttke
FRAND-Angebot
Unbedingte Transparenzpflicht für FRAND-Lizenzangebot
Die Entscheidung des LG Mannheim zur nunmehr „grundsätzlich“ möglichen verspäteten Nachholung von „FRAND-Verfahrensobliegenheiten“ des SEP-Patentinhabers ist eine Annäherung an die Düsseldorfer Praxis. Diese betont,...
Adventskalender 2017
Einstweilige Verfügung im (übermonopolisierten) Äquivalenzbereich
Die Entscheidung des OLG München hält zutreffend fest, dass einstweiliger Rechtsschutz in Patentsachen auch bei einer nur äquivalent begründeten Verletzung gerechtfertigt ist. Insoweit grenzt...
Prozesskostensicherheit
Kein Anspruch auf Prozesskostensicherheit gemäß § 110 ZPO für den (einfachen)...
Der Wortlaut des § 110 Abs. 1 ZPO spricht nur von der beklagten Partei („…auf Verlangen des Beklagten…“). Sofern die beklagte Partei obsiegt, steht...