Antragsbindung
Keine Verknüpfung der Antragslage im dualen System? | BPatG Intrakardiale Pumpvorrichtung
Das PatG hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit der Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren durch seine eigenen Erklärungen und Anträge gebunden wird und ob...
Selbstbeschränkung
Recht auf Selbstbeschränkung bei Teilnichtigkeitsklage massiv eingeschränkt | BGH Ankopplungssystem
Lesen Sie dazu die Beiträge “Neue Ansprüche bei Selbstbeschränkung | Fixationssystem” und "Bringschuld des Patentinhabers für die Verteidigung von Unteransprüchen im Bestandsverfahren bestätigt |...
Einspruchbeschwerdeverfahren
Neuer Meilenstein im Einspruchsbeschwerdeverfahren | BGH Ventileinrichtung
Der BGH hat mit dieser Entscheidung wichtige Regeln für das Einspruchsbeschwerdeverfahren vor den Senaten des BPatG und den Prüfungsumfang aufgestellt:
1. Das Patentgericht ist nicht...
Streitgenossenschaft
Weitreichende Kostenbeteiligung bei mehreren Nichtigkeitsklägern | BGH Fugenband
Lesen Sie mehr zu diesem Urteil im Beitrag "BGH klärt Klarheitsdebatte Fugenband | BGH Fugenband" von Rainer Engels
Der BGH beleuchtet in der Entscheidung Fugenband...
Selbstbeschränkung
Neue Ansprüche bei Selbstbeschränkung | BPatG Fixationssystem
Im Rahmen der im Bestandverfahren möglichen Selbstbeschränkung stellt sich die Frage der Grenziehung zu der unzulässige Neugestaltung des Patents und zwar nicht nur in...
Verspätung
Weichenstellung durch qualifizierten Hinweis im Nichtigkeitsverfahren | BGH Fahrzeugscheibe II
Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz kann als sachdienlich anzusehen sein, wenn das Patentgericht den Beklagten erst in der...