Prozessuales

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf abermals die „neuen“, erweiterten Haftungskriterien bei Second Medical Use Patenten bestätigt und angewendet. Das Urteil enthält...

Der im Falle eines Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des Inhalts der Anmeldung nach nationaler Rspr. mögliche Rechtserhalt eines Streitpatents bei nicht ursprünglich offenbarten einschränkenden...

Der im Falle eines Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des Inhalts der Anmeldung mögliche Rechtserhalt eines Streitpatents bei nicht ursprünglich offenbarten einschränkenden Merkmalen (uneigentliche Erweiterung)...

Bekanntlich darf der Patentinhaber durch eine beschränkte Verteidigung eines im bestandsverfahren angegriffenen Streitpatents weder den Schutzbereich des Patents erweitern noch dessen Gegenstand durch einen...

Der 4. Senat des BPatG hatte sich im Rahmen der Auslegung des mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Streitpatents mit der Frage zu befassen, wie der...

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, welcher Maßstab für die Aussetzung eines Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens gilt. Zum Urteil OLG Düsseldorf, I-W 30-18, Beschluss vom 11.06.2018 (unveröff.) Relevante Rechtsnormen §...

Die Entscheidung befasst sich u. a. mit der Reichweite eines im Wege einer einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Unterlassungsgebots gem. § 139 Abs. 1 PatG. Zum Urteil OLG...

Der 4. Senat des BPatG hatte die Kostenfrage des § 93 ZPO in einem Fall zu entscheiden, in dem vor Erhebung der uneingeschränkt erhobenen...

Schwerpunkt der Entscheidung ist die Frage, welchen Anforderungen eine als Sicherheit geleistete Bankbürgschaft gem. § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO genügen muss. Zum Urteil OLG...

  Zum Urteil OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2018, I- 15 U 66/17 (veröff. in juris) Relevante Rechtsnormen Art. 64 EPÜ, §§ 935, 940 ZPO Sachverhalt Die Verfügungsklägerin nimmt wegen behaupteter...