Adventskalender 2017
Beitritt des Dritten im patentrechtlichen Einspruchs(beschwerdeverfahren) bei einstweiliger Verfügung
Umstritten war in der Rspr. und Lit., ob der Beitritt des Dritten als potentieller Patentverletzer im patentrechtlichen Einspruchs(beschwerde)verfahren entgegen des Wortlauts des § 59...
Einspruchbeschwerdeverfahren
Neuer Meilenstein im Einspruchsbeschwerdeverfahren | BGH Ventileinrichtung
Der BGH hat mit dieser Entscheidung wichtige Regeln für das Einspruchsbeschwerdeverfahren vor den Senaten des BPatG und den Prüfungsumfang aufgestellt:
1. Das Patentgericht ist nicht...