Offenkundige Vorbenutzung

Auswechselbare Rasierklingeneinheit

  Zum Urteil OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2018, I- 15 U 66/17 (veröff. in juris) Relevante Rechtsnormen Art. 64 EPÜ, §§ 935, 940 ZPO Sachverhalt Die Verfügungsklägerin nimmt wegen behaupteter...

Aussetzung wegen offenkundiger Vorbenutzung

Ist der Vorbenutzungssachverhalt, dessentwegen eine offenkundige Vorbenutzung der Erfindung geltend gemacht wird, streitig und deshalb im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren tatrichterlich aufzuklären, so kommt eine...