Einheitspatent
Endlich Klarheit über die Verfassungsbeschwerde gegen das UPC?
Da die Gründe für die Verfassungsbeschwerde offiziell noch nicht bekannt gegeben wurden, ist in den letzten Wochen viel darüber spekuliert worden, was hinter der...
UPC
Augen zu und durch?
Das EPA hat zum 1. August 2017 einen Leitfaden zum Einheitspatent in der 1. Auflage herausgegeben.
Externer Link
Leitfaden zum Einheitspatent, 1. Auflage
Hintergrund
Mit der Schaffung des...