Vorprüfung 2018

Zu Frage 6.3: Ich hatte zuerst auch wahr. Ein Blick in Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 2. Auflage, S. 282, Rn. 13, teilte mir jedoch mit, dass die Vertretung grds. durch einen zugelassenen Vertreter oder einen Rechtsanwalt gem. Art. 134(8) erfolgen kann. Frage 6.3 fragt nicht, ob sich Juana vertreten lassen muss, sondern ob sie sich durch einen zugelassenen Vertreter vertreten lassen muss. Da sie die o.g. Wahl hat, halte ich “Falsch” für die korrekte Antwort.

https://www.epo.org/applying/international/guide-for-applicants/html/e/ga_e_iii_1.html

Laut dem Applicant’s guide scheint der Rechtsanwalt auch unter ” professional representative” zu fallen

Two categories of professional representative have the right to practise before the EPO:
– any professional representative entered in the directory of professional representatives maintained by the EPO, and
– any legal practitioner who is qualified to practise in patent matters in one of the EPC contracting states and has his place of business in that state.

Daher könnte man auch für “wahr” stimmen

Bitte akzeptieren Sie meine Entschuldigung für die Verwendung von Englisch.

In my opinion, some of the claim analysis answers given here are wrong:
Proposed correct answers:
12.2 False/Falsch – Claim II.1 has “counter” only in the characterizing portion, but D1 discloses a counter 111. Counter should be in the pre-amble, the properties of the counter only should be in the characterizing portion.
14.3 True/Wahr – This feature has not been “delet[ed]” from III.2; it is now in III.1 on which III.2 is dependent. The feature’s inclusion in III.1 without the rest of III.2 might well violate Article 123(2) EPC without also moving the rest of the features of III.2 as filed, but not it’s “delet[ion]” from III.2.
20.3 True/Wahr – The jug of D2 has a lid 203, a conduit 204 provided through the lid for the filling of a jug, a turbine wheel 213 displaceable between an open position (see Fig 1a) and a closed position (see Fig 1b) by pivoting around a hinge towards the base of a jug (rotation on a axis seems to anticipate pivoting on a hinge), a biasing means 214 which biases the turbine wheel 213 towards the closed position and allows it to open under an external force;
a detector 212, the detector configured to detect the turbine wheel 213 moving from the open to the closed position (which it implicitly does when the turbine wheel turns).

What does everybody else think?

Bzgl 11.2 gibt es einen Unterschied zwischen Anspruch I.1 und der ersten Ausführungsform der D1. In D1 wir der Zähler erhöht, wenn der Blockiermechanismus in die geöffneten Stellung gebracht wird ([003]: “Wenn sie [die Klappe] sich in der geöffneten Stellung befindet, berührt die Klappe einen dem Zähler zugeordneten Aktuator/Detektor …”). Anspruch 1 bedingt aber, dass sich der Zähler erst erhöht, wenn der Blockiermechanismus wieder in die geschlossene Position gebracht wird: “Zähler, ausgelegt zum automatischen Inkrementieren als Antwort auf den sich von der offenen in die geschlossene Stellung bewegenden Blockiermechanismus”. Die zweite Ausführungsform der D1 hat einen solchen Blockiermechanismus, aber nicht die erste.
Die Antwort bei 11.2 sollte daher “Wahr” lauten.

Zu Frage 14.2: Es scheint als sei der Detektor der D1 nicht dazu geeignet, zu Erfassen ob Wasser tatsächlich dem Krug zugeführt wird. Daher könnte hier doch Neuheit gegenüber der D1 vorliegen?

Es ist in der D1 lediglich beschrieben, dass der Detektor erfasst, dass die Klappe wieder zugeht und diese steht darüber hinaus mit Wasser nicht mal implizit in Verbindung, weil sie manuell betätigt wird. Der Detektor erfasst also nicht ob überhaupt etwas zugeführt wird, geschweige denn dass es sich um Wasser handelt.

In den Anmeldeunterlagen wäre es daher auch nur implizit offenbart, wobei aber in den Anmeldeunterlagen allerdings auch nicht beschrieben ist, wie der Detektor speziell Wasser erkennt. Daher scheint es insgesamt streitbar, ob hier “ein Detektor zum Erfassen des Zuführens von Wasser zum Krug” offenbart ist.