Die vorliegende Entscheidung beschäftigt den Leitsätzen folgend mit zwei Fragestellungen: kann sich der Patentanmelder im Prüfungsverfahren bei einem unzulässig erweiterten Gegenstand der Anmeldung in...
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Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen Internetauftritt komplett erneuert und erscheint nun in neuem Gewand. Von offizieller Seite des DPMA heißt es...
m Laufe des Jahres 2017 ergänzt das DPMA sein elektronisches Serviceangebot durch die neue Benutzeroberfläche DPMAdirektPro, die zukünftig ein vollständig elektronisches Arbeiten auf Seiten...