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Zur den Lösungsvorschlägen der Vorprüfung der EQE 2021 Zu den Lösungsvorschlägen Die Lösungsvorschläge zu den Rechtsfragen der Pre-EQE 2021 mit Verweisen in das Buch "Verfahrenspraxis EPÜ...

HowTo Kurs zum D -Teil der EQE Jetzt zum Kurs anmelden Nach der positiven Resonanz auf das Seminar zum D-Teil der Europäischen Eignungsprüfung im letzten Jahr, gibt es auch...

HowTo Kurs zum D -Teil der EQE Anmeldeformular ++++++ LERNGRUPPENAKTION++++++ Melden Sie sich jetzt als Lerngruppe an und erhalten 20% Rabatt pro Teilnehmer auf den Kurspreis. Lerngruppen gelten...

Die 4. überarbeitete Auflage von „Verfahrenspraxis EPÜ und PCT“ ist erscheinen. Dieser Artikel bietet die Möglichkeit des schnellen und einfachen Austauschs der Leser untereinander zum Inhalt des...

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf abermals die „neuen“, erweiterten Haftungskriterien bei Second Medical Use Patenten bestätigt und angewendet. Das Urteil enthält...

Der im Falle eines Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des Inhalts der Anmeldung nach nationaler Rspr. mögliche Rechtserhalt eines Streitpatents bei nicht ursprünglich offenbarten einschränkenden...

Der im Falle eines Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des Inhalts der Anmeldung mögliche Rechtserhalt eines Streitpatents bei nicht ursprünglich offenbarten einschränkenden Merkmalen (uneigentliche Erweiterung)...

Das LG Düsseldorf hat kürzlich ein Urteil zu ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) erlassen. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren setzte sich die 4b. Kammer eingehend mit den...

Bekanntlich darf der Patentinhaber durch eine beschränkte Verteidigung eines im bestandsverfahren angegriffenen Streitpatents weder den Schutzbereich des Patents erweitern noch dessen Gegenstand durch einen...

Der 4. Senat des BPatG hatte sich im Rahmen der Auslegung des mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Streitpatents mit der Frage zu befassen, wie der...