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Wechselwirkung von Bestimmung der Aufgabe und Auslegung des Patentanspruchs | BGH...

Der BGH beschäftigt sich in dem aktuellen Fall jenseits des im Leitsatz stehenden Fokus und der Bedeutung der Entscheidung für die Fortführung der Bestimmung...

Auslegung Wendung “bestehend aus” in Patentansprüchen bei chemischen Zusammensetzungen oder Gemischen

Der vorliegend Fall befasst sich mit der nicht seltenen Problematik, wie Patentansprüche über chemische Zusammensetzungen oder Gemische auszulegen sind, welche die Formulierung „enthaltend“ oder...