Einstweilige Verfügung
Reichweite eines titulierten Unterlassungsgebots
Die Entscheidung befasst sich u. a. mit der Reichweite eines im Wege einer einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Unterlassungsgebots gem. § 139 Abs. 1 PatG.
Zum Urteil
OLG...
Unterlassungsvollstreckung
Gescheiterte Auslistung aus der Lauertaxe
Hat der Verletzer vor Ablauf der Patentlaufzeit eine Listung seines rechtsverletzenden Generikums in der Lauertaxe veranlasst und wird er danach im Wege der einstweiligen...