Vorprüfung 2019

Danke für die zügige Beantwortung.

Ich stimme aber bei 8.4 nicht mit überein, weil der 10.6.19 ein Feiertag ist und demnach die Frist am 11.6. enden müsste.

Auch denke ich, dass 10.3 F sein könnte, da die Wirkung dann.doch ex tunc wäre, oder?

2.2. In some cases, it is allowed.
4.1. Must file? If you don’t, you get an invitation.
8.4 10 June is a holiday.

Frage 8.4: 10.06.2019 ist Pfingstmontag. Meiner Meinung nach müsste daher die Frist am 11.06.2019 ablaufen.

Sehr geehrte Frau Großmann,

bezieht sich Ihre obige Antwort auch auf 10.3 mit F?

Zudem habe ich 2.2 mit F beantwortet. Als US Anwältin darf Jane ja generell nicht vortragen – zumal nicht mal erwähnt ist, dass jane auf irgendeine weise mit der Patentinhaberin “in Verbindung” Steht.

Grüße
Dirk

Regarding 2.2, I think T is correct because (at least in the English edition), it says Jane will be allowed to make submissions at “the oral proceedings”. (emphasis on “the”). Here, they are talking about the specific oral proceedings and not oral proceedings in general. The “as a general rule” refers to the fact that Jane can speak at these oral proceedings generally (and not all oral proceedings).

I don’t agree with 6.1. It is indeed possible to designate different countries for different applicants, but they will be considered as joint applicants. They can indeed designate diffetent countries, but form a procedural point of view, they are regarded as joint applicants, see Art. 118 EPC for the purposes of the proceedings before the EPC. So I think they cannot be registered as sole applicant.

Re: Question 9.4: Reimbursement on withdrawal of appeal: it is unclear if there would be a reimbursment of the appeal fee if the appeal is withdrawn, see comments in Visser regarding to Rule 103(1) EPC, section 4.

Q4.1:
Art. 14(4) together with R8(1) EPC states that one _shall_ file a translation within two month of filing the application. Failure to do so will, however, lead to an invitation under Rule 58 EPC to file the translation within two months. Thus, it is my opinion that the answer to question 8.3 is “no”, since one must not necessarily file the translation within two months of filing the application.

Zur Antwort 2.2 scheint für mich die Rechstprechung dahingehend eindeutig, dass ein Patentvertreter aus einem Land, das kein EPÜ Vertragsstaat ist genauso behandelt wird wie jede andere Begeleitperson. Da die beiden Teilfragen 2.2 und 2.3 identisch formuliert sind, kann das nur bedeuten, dass die beiden Teilfragen die gleiche richtige Antwort haben. Meiner Ansicht nach kann es also nicht korrekt sein, dass 2.2 mit “wahr” und 2.3 mit “falsch” beantwortet wird. Meiner Meinung nach ist die richtige Anwort in beiden Fällen “falsch”, aber je nach Interpretation des Wortes “grundsätzlich” in der Fragestellung kann man da auch anderer Meinung sein.

can you explain the logic behind 17.1 and 14.3?

Hallo,

ich kann nicht ganz nachvollziehen, wie die Antwort bei 4.1 wahr sein kann. In der Antwort wird davon ausgegangen, dass Didier innerhalb von 2 Monaten die Übersetzung einreichen MUSS.

Der Anmelder SOLLTE zwar innerhalb von 2 Monaten eine Übersetzung einreichen, ist dazu aber nicht verpflichtet, dass er bei einer fehlenden Übersetzung entsprechend informiert werden würde. Erst nach der Mitteilung MUSS der Anmelder eine Übersetzung innerhalb von 2 Monaten einreichen.

Kann mir das bitte jemand erklären?

Vielen Dank

Nach meinem Verständniss ist mit dem Ablauf der 2-Monats-Frist nach Regel 6(1) ein Mangel eingetreten, der als Rechtfolge hat, dass die Anmeldung nach Artikel 14(2) als zurückgenommen gilt. Dass es einen im weiteren Verfahren standardmäßig vorgesehenen Rechtsbehelf nach Regel 57 und Regel 58 gibt, mit dessen Hilfe sich dieser Mangel beheben lässt, ändert nichts daran. Natürlich hat der Anmelder effektiv mehr als 4 Monate Zeit die Übersetzung einzureichen, dennoch ist die Frist versäumt worden und die Anmeldung gilt als zurückgenommen. Artikel 14 und Regel 6 schreiben vor, dass der die Übersetzung innerhalb von 2 Monaten einzureichen ist und geben auch einen Rechtfolge an, für den Fall dass die Frist verpasst ist. Darauf zielt die Frage ab. Ausserdem ist diese Frage schon zweimal in etwa der gleichen Form gestellt worden und die erwartete Antwort war auch jeweils basierend auf Artikel 14 bzw. Regel 6 ohne Berücksichtigung von Regel 57 bzw 58.