OLG Düsseldorf zu Second Medical Use Patenten – Mehr Klarheit über das Vorliegen der erweiterten Haftungskriterien!?

Das OLG Düsseldorf wies die Klage ebenfalls ab. Zwischen den Parteien war unstreitig, dass die angegriffenen Ausführungsformen nicht sinnfällig hergerichtet waren; Es ging also ausschließlich um die Verwirklichung der „neuen“ Haftungskriterien.

In seinem Urteil befasste sich das OLG Düsseldorf zunächst eingehend mit der Auslegung des Patents. Es legte dabei auf Grundlage des Anspruchswortlauts und der Beschreibung ein enges Verständnis zugrunde. Dieses sah der Senat auch durch die Auslegung des Klagepatents durch die Entscheidung der Beschwerdekammer des EPA (von der das Patent aufrechterhalten wurde) bestätigt.

Sodann wurden die von der Klägerin vorgetragenen Zahlen zum behaupteten hinreichenden Verwendungsumfang intensiv beleuchtet. In diesem Zusammenhang gab das OLG Düsseldorf Einblicke, welche Anforderungen es insoweit stellt:

• Subjektives Kriterium: Wie bei der sinnfälligen Herrichtungist es nicht notwendig, dass die eigentliche Verwendung ausschließlich oder fast ausschließlich die patentgemäße Verwendung betrifft. Es ist vielmehr entscheidend, dass das Generikaunternehmen sicher weiß (oder sich der Erkenntnis verschließt), dass es mit dem Präparat zu der patentgemäßen Verwendung kommen wird. Wenn ein Unternehmen gleichwohl agiert, muss sich so behandeln lassen, als hätte es den für sich geschäftlich ausgenutzten herrichtungsfreien Zustand selbst durch eine entsprechende Herrichtungsmaßnahme herbeigeführt.
• Hinreichender Verwendungsumfang steigt mit der Zahl der nachweisbar vorgefallenen patentgemäßen Verwendungsfälle: Es istvom Gericht festzustellen, dass es zu einer hinreichenden patentgemäßen Verwendung gekommen ist (vgl. Kriterium 2.a) und dass diese Umstände dem Generikaunternehmen nicht verborgen geblieben sein können. Insofern steigt mit der Anzahl der nachweisbar vorgefallenen patentgemäßen Verwendungsfällen selbstredend die Chance auf ein positives Gerichtsurteil. Demgegenüber können vereinzelt gebliebene Gebrauchsfälle im Allgemeinen keine Haftung begründen.
• Überragende Vorteile der patentgemäßen Verwendung:Ein weiteres Haftungsszenario kann sich daraus ergeben, dass die patentgemäße Verwendung überragende Vorteile gegenüber anderen Therapiezwecken aufweist, die geradezu dazu herausfordern, das Präparat patentgemäß einzusetzen.
• Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung: Hat in Vergangenheit eine hinreichende patentgemäße Nutzung stattgefunden, könnte dies nur für Schadenersatz- und Auskunftsansprüche relevant sein. Ein Unterlassungsgebot kann hingegen nur erlassen werden, wenn sich zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein haftungsrelevanter Verwendungsumfang feststellen lässt.

Dies führte für den konkreten Fall anhand der klägerseits vorgetragenen Zahlen zu den folgenden Schlussfolgerungen:

• In der vom Oberlandesgericht als relevant erachteten Patientenkategorie würden höchstens 7%der Patienten unter die patentgemäße Verwendung fallen. In diesem Fall reichte der „deutlich einstellige Zahlenwert“ nicht aus, um einen hinreichenden Verwendungsumfang zu begründen. Dieser sei vereinzelt und nicht in einem Umfang, der nicht verborgen bleiben konnte. Dabei ist zu beachten, dass die von der Klägerin vorgelegten Daten sogar einen rückläufigen Trend zeigten (0,0% für den letzten Zeitraum).
• In Bezug auf eine andere Patientengruppe, die im letzten Zeitraum 1,9%der Patienten betraf, bestätigte das Oberlandesgericht, dass diese Zahl „gänzlich unzureichend“ sei, um eine Haftung zu begründen.