Adventskalender 2017
Umkehr der Darlegungslast durch Zustellbeleg
Im Zweifel hat das Europäische Patentamt den Zugang des Schriftstücks gemäß Regel 126 (2) EPÜ nachzuweisen. Falls der Zustellbeleg des zuständigen Postdiensts vorliegt, ist...
Adventskalender 2017
Vorenthalten wesentlicher Informationen bei Printwerbung für Online-Verkaufsportal
Autor des heutigen Beitrags ist Prof. Dr. Christian Alexander von der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
Leitsätze:
Das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet ist eine geschäftliche Entscheidung im...
Adventskalender 2017
Zwangslizenzersuchen als Verteidigungsmittel gegen den Verletzungsvorwurf – Raltegravir
Im jüngsten der eher seltenen Zwangslizenzfälle, bei denen die Antragstellerin ihr Begehren auch per einstweiligem Rechtsschutz nach § 85 I PatG verfolgt, weist der...
Adventskalender 2017
Zuordnung einer unklaren Gebührenzahlung
Autor des heutigen Beitrags ist Dr. jur. Friedrich Albrecht, Richter am BPatG in München.
Dieser Beitrag ist Teil der Serie "One Decision - Two Perspectives",...