Antragsbindung
Bringschuld des Patentinhabers für die Verteidigung von Unteransprüchen im Bestandsverfahren bestätigt...
Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung seine in BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II aufgestellten Grundsätze zur Beurteilung der Antragslage und Antragsbindung im...
Antragsbindung
Keine Verknüpfung der Antragslage im dualen System? | BPatG Intrakardiale Pumpvorrichtung
Das PatG hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit der Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren durch seine eigenen Erklärungen und Anträge gebunden wird und ob...