Verletzung
Ausländisches Angebot
Auch ein ausländischer Testkauf kann für das Verständnis eines inländischen Angebotes relevant sein.
Zum Urteil
OLG Düsseldorf I-2 U 58/16, Urteil vom 23.03.2017
Relevante Rechtsnormen
§ 9 Nr. 1...
Schadenersatz
Verschulden von Sortimentern
Sortimenter (wie Baumärkte) haften nur dann auf Schadenersatz wegen Patentverletzung, wenn es sich bei dem in ihr Vertriebsprogramm übernommenen Produkt um einen technischen Gegenstand...
Verletzung
Diagnoseverfahren mit Auslandsbezug
Unter welchen Bedingungen wird ein im Inland unter Patentschutz stehendes Diagnoseverfahren angewendet, wenn einzelne Verfahrensschritte im Inland, andere Verfahrensschritte hingegen im Ausland vorgenommen werden?
Zum...
Äquivalenz
Diesel-Additiv
Eine äquivalente Patentverletzung kommt auch dann in Betracht, wenn das konkrete Austauschmittel dem Fachmann am Prioritätstag noch nicht zur Verfügung gestanden hat, es jedoch...