Düsseldorf

Für SEP mit FRAND-Zusage gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Patentsachen. Verweigert der Patentbenutzer grundlos eine Geheimhaltungsvereinbarung zum Schutz...

Hat der Verletzer vor Ablauf der Patentlaufzeit eine Listung seines rechtsverletzenden Generikums in der Lauertaxe veranlasst und wird er danach im Wege der einstweiligen...

Sortimenter (wie Baumärkte) haften nur dann auf Schadenersatz wegen Patentverletzung, wenn es sich bei dem in ihr Vertriebsprogramm übernommenen Produkt um einen technischen Gegenstand...

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf abermals die „neuen“, erweiterten Haftungskriterien bei Second Medical Use Patenten bestätigt und angewendet. Das Urteil enthält...

Nach dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist eine Haftung des Präparatvertreibers auch ohne eigene sinnfällige Herrichtung denkbar, wenn weitere Kriterien erfüllt sind. Damit greift...