Düsseldorf

Hier finden Sie Beiträge zu allen Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, dem unlauteren Wettbewerb und dem Kartellrecht am Gerichtsstand Düsseldorf. Dabei werden sowohl die Entscheidungen des Landgerichts als auch des Oberlandesgerichts berücksichtigt.

Keine zweite Chance – nachgebessertes FRAND-Angebot im Verfügungsverfahren

Die marktbeherrschende Antragstellerin ist Inhaberin eines standardessentiellen Patents und hat sich gegenüber der Standardisierungsorganisation dazu verpflichtet, jedem Dritten eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu gewähren. Zum...

Reichweite eines titulierten Unterlassungsgebots

Die Entscheidung befasst sich u. a. mit der Reichweite eines im Wege einer einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Unterlassungsgebots gem. § 139 Abs. 1 PatG. Zum Urteil OLG...

Standardessentielles Patent und einstweilige Verfügung

Für SEP mit FRAND-Zusage gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Patentsachen. Verweigert der Patentbenutzer grundlos eine Geheimhaltungsvereinbarung zum Schutz...

Wer zu lange wartet, den bestraft das Verletzungsgericht

Die Frage, ob sich der Antragsteller dringlichkeitsschädlich verhalten hat, ist anhand seines tatsächlichen Vorgehens zu beurteilen. Maßnahmen, die er nicht ergriffen und/oder deren Vornahme...

Messwerte: Der Fachmann muss wissen, nach welchem Standard er messen soll

Zum Urteil LG Düsseldorf, 4b O 40/16, 06.10.2016 Relevante Rechtsnormen §§ 935, 940 ZPO Sachverhalt In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt nahm die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte wegen der Verletzung...

FRAND: Diskriminierungsverbot

Im vielbeachteten Berufungsverfahren in Sachen Sisvel vs. Haier hat der FRAND-Einwand der Beklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Erfolg. Trotz festgestellter Patentverletzung werden der Klägerin...

Auswechselbare Rasierklingeneinheit

  Zum Urteil OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2018, I- 15 U 66/17 (veröff. in juris) Relevante Rechtsnormen Art. 64 EPÜ, §§ 935, 940 ZPO Sachverhalt Die Verfügungsklägerin nimmt wegen behaupteter...

Gescheiterte Auslistung aus der Lauertaxe

Hat der Verletzer vor Ablauf der Patentlaufzeit eine Listung seines rechtsverletzenden Generikums in der Lauertaxe veranlasst und wird er danach im Wege der einstweiligen...

Aussetzung wegen offenkundiger Vorbenutzung

Ist der Vorbenutzungssachverhalt, dessentwegen eine offenkundige Vorbenutzung der Erfindung geltend gemacht wird, streitig und deshalb im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren tatrichterlich aufzuklären, so kommt eine...

Prozesskostensicherheit

Patentverletzungsklagen werden oftmals von juristischen Personen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland oder der EU haben, erhoben. Da dies für den Beklagten...