Verfahrensbeschleunigung durch PPH

Externer Link

Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm “Patent Prosecution Highway” (PPH)

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um das eine Anmeldung wirksam unter dem PPH-Programm bearbeitet werden kann.

I) Soll eine EP-Anmeldung vor dem EPA unter dem PPH-Programm bearbeitet werden, so muss das OEE, welches die korrespondierende Anmeldung geprüft hat, eines der am Pilotprogramm teilnehmenden Ämter sein. Das EPA selbst kann nicht OEE für die beschleunigt zu bearbeitende EP-Anmeldung sein. Derartigen Europäischen Patentanmeldungen steht lediglich eine beschleunigte Bearbeitung unter PACE zur Verfügung.

II) Die EP-Anmeldung, für die PPH beantragt wird, muss den gleichen frühesten Prioritäts- oder Anmeldetag wie die korrespondierende erste Anmeldung haben.

III) Die EP-Anmeldung muss mindestens einen Anspruch haben, den das OEE für neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar hält.

IV) Die Ansprüche der EP-Anmeldung müssen den gleichen oder einen durch Aufnahme eines weiteren Merkmals engeren Schutzumfang als die korrespondierende Anmeldung aufweisen. Ein Wechsel der Anspruchskategorie ist nichterlaubt.

V) Die Sachprüfung der EP-Anmeldung darf noch nicht begonnen haben. Auskunft darüber gibt für unveröffentlichte Anmeldungen die Akteneinsicht oder der Dienst MyFiles, für veröffentlichte Anmeldungen das Europäische Patentregister.

VI) Alle Unterlagen müssen vollständig eingereicht werden. Die Beseitigung formaler Mängel ist lediglich einmal nach Aufforderung möglich.

Einzureichende Unterlagen

Antrag auf Teilnahme am PPH (EPA/EPO/OEB 1009; siehe externer Link)

Anspruchskorrespondenzerklärung

Kopien und (maschinelle) Übersetzung (Amtssprache des EPA) aller Bescheide des OEE und der patentierbaren/ gewährbaren Patentansprüche

Kopien aller durch das OEE zitierten Dokumente