Blutdrucksenker

Eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn sowohl die Frage der Patentbenutzung als auch der Bestand des Verfügungspatents im Ergebnis so eindeutig zu Gunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidieren der Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist. Von Letzterem kann grundsätzlich nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatents bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat. Von diesem Erfordernis kann in Sonderfällen ausnahmsweise abgesehen werden, wobei ein derartiger Sachverhalt bei Verletzungshandlungen von Generikaunternehmen prinzipiell anzunehmen ist. Maßgeblich dafür ist einerseits, dass der von ihnen verursachte Schaden nicht zuletzt mit Rücksicht auf die im Arzneimittelbereich übliche Festbetragsregelung enorm ist, sowie andererseits, dass das Generikaunternehmen für seine Marktpräsenz im Allgemeinen keine eigenen wirtschaftlichen Risiken eingeht, weil das Präparat dank des Patentinhabers und/oder seiner Lizenznehmer bereits medizinisch hinreichend erprobt und am Markt etabliert ist. Eine Verbotsverfügung hat deswegen zu ergehen, auch wenn für das Verletzungsgericht mangels einer fachkundigen Rechtsbestandsentscheidung keine endgültige und eindeutige Sicherheit über den Rechtsbestand gewonnen werden kann, sofern das Verletzungsgericht aufgrund der ihm angesichts der betroffenen technischen Materie möglichen eigenen Einschätzung für sich die Überzeugung davon gewinnt, dass das Verfügungspatent rechtsbeständig ist.