Verweigerte Geheimhaltungszusage
Standardessentielles Patent und einstweilige Verfügung
Für SEP mit FRAND-Zusage gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Patentsachen.
Verweigert der Patentbenutzer grundlos eine Geheimhaltungsvereinbarung zum Schutz...
Adventskalender 2017
Optimale Nutzung des PCT-Systems
Autor des heutigen Beitrags ist Ole Trinks, Patentanwalt aus München.
Auch heute wird das PCT-System noch primär dazu genutzt, um sich „Zeit zu kaufen“. Durch...
Selbstbeschränkung
BGH klärt Klarheitsdebatte Fugenband | BGH Fugenband
Lesen Sie mehr zu diesem Urteil im Beitrag "Weitreichende Kostenbeteiligung bei mehreren Nichtigkeitsklägern | BGH Fugenband" von Rainer Engels.
Lesen Sie außerdem den Beitrag "Neue...
Adventskalender 2017
Wechselwirkung von Bestimmung der Aufgabe und Auslegung des Patentanspruchs | BGH...
Der BGH beschäftigt sich in dem aktuellen Fall jenseits des im Leitsatz stehenden Fokus und der Bedeutung der Entscheidung für die Fortführung der Bestimmung...
Düsseldorf
Verbesserte Analysemethoden
Die Entscheidung hält fest, dass der Patentanspruch anhand desjenigen Kenntnisstandes auszulegen ist, den der Durchschnittsfachmann am Anmelde- bzw. Prioritätstag besessen hat. Erst nachträglich verfügbar...
Unzulässige Erweiterung
Uneigentliche Erweiterung – Rechtsfolgen für die Sachprüfung – BPatG Zigarettenpackung Teil...
Der im Falle eines Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des Inhalts der Anmeldung mögliche Rechtserhalt eines Streitpatents bei nicht ursprünglich offenbarten einschränkenden Merkmalen (uneigentliche Erweiterung)...
Adventskalender 2017
Trotz Auskunftserteilung keine Hauptsache-Erledigung
Erteilt der Verletzungsbeklagte die Auskunft, zu der er erstinstanzlich verurteilt worden ist, im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens auf der Grundlage des vorläufig vollstreckbaren Urteils oder...
Unzulässige Erweiterung
Uneigentliche Erweiterung – Rechtsfolgen für die Sachprüfung – BPatG Zigarettenpackung Teil...
Der im Falle eines Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des Inhalts der Anmeldung nach nationaler Rspr. mögliche Rechtserhalt eines Streitpatents bei nicht ursprünglich offenbarten einschränkenden...
FRAND-Angebot
Unbedingte Transparenzpflicht für FRAND-Lizenzangebot
Die Entscheidung des LG Mannheim zur nunmehr „grundsätzlich“ möglichen verspäteten Nachholung von „FRAND-Verfahrensobliegenheiten“ des SEP-Patentinhabers ist eine Annäherung an die Düsseldorfer Praxis. Diese betont,...
Belehrung
Keine Belehrungspflicht für Anschlussberufung
Will ein in erster Instanz vollständig obsiegender Kläger im Berufungsverfahren „mehr“ erreichen, z. B. die Verurteilung wegen einer weiteren Ausführungsform, so muss er dieses...