Neue Ansprüche bei Selbstbeschränkung | BPatG Verfahren zum Prüfen von Reifen

Im Rahmen der im Bestandverfahren möglichen Selbstbeschränkung stellt sich die Frage der Grenzziehung zu der unzulässige Neugestaltung des Patents und zwar nicht nur in...

Unbedingte Transparenzpflicht für FRAND-Lizenzangebot

Die Entscheidung des LG Mannheim zur nunmehr „grundsätzlich“ möglichen verspäteten Nachholung von „FRAND-Verfahrensobliegenheiten“ des SEP-Patentinhabers ist eine Annäherung an die Düsseldorfer Praxis. Diese betont,...

Umkehr der Darlegungslast durch Zustellbeleg

Im Zweifel hat das Europäische Patentamt den Zugang des Schriftstücks gemäß Regel 126 (2) EPÜ nachzuweisen. Falls der Zustellbeleg des zuständigen Postdiensts vorliegt, ist...

Zwangslizenzersuchen als Verteidigungsmittel gegen den Verletzungsvorwurf – Raltegravir

Im jüngsten der eher seltenen Zwangslizenzfälle, bei denen die Antragstellerin ihr Begehren auch per einstweiligem Rechtsschutz nach § 85 I PatG verfolgt, weist der...

Keine Kostenerstattung bei zu schnellem Bürgschaftsauftrag

Die Kosten der Beschaffung einer Bürgschaft zwecks vorläufiger Vollstreckung eines landgerichtlichen Urteils können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, wenn sie im Zeitpunkt der kostenauslösenden...

Diesel-Additiv

Eine äquivalente Patentverletzung kommt auch dann in Betracht, wenn das konkrete Austauschmittel dem Fachmann am Prioritätstag noch nicht zur Verfügung gestanden hat, es jedoch...

Zum Verhältnis von Schutz durch das Grundpatent und konkreter Offenbarung bei...

Autor des heutigen Beitrags ist Christoph Brückner, Patentanwalt in München und Autor des Buches "Ergänzende Schutzzertifikate Supplementary Protection Certificates". Um das Erfordernis von Artikel 3...

Uneigentliche Erweiterung – Rechtsfolgen für die Sachprüfung – BPatG Zigarettenpackung Teil...

Der im Falle eines Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des Inhalts der Anmeldung nach nationaler Rspr. mögliche Rechtserhalt eines Streitpatents bei nicht ursprünglich offenbarten einschränkenden...

Trotz Auskunftserteilung keine Hauptsache-Erledigung

Erteilt der Verletzungsbeklagte die Auskunft, zu der er erstinstanzlich verurteilt worden ist, im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens auf der Grundlage des vorläufig vollstreckbaren Urteils oder...

Standardessentielles Patent und einstweilige Verfügung

Für SEP mit FRAND-Zusage gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Patentsachen. Verweigert der Patentbenutzer grundlos eine Geheimhaltungsvereinbarung zum Schutz...