Jährlich Archiv: 2017

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 12. Juni 2017, dass das Bundesverfassungsgericht im Zuge der Verfassungsbeschwerde einer nicht genannten Privatperson den Bundespräsidenten gebeten habe,...

Die Klausur Hagen 1 vom 12.06.2017 beschäftigt sich mit einer GbR in Form einer Fahrgemeinschaft, deren Haftung gegenüber Dritten und Schadenersatzansprüchen der Gesellschafter untereinander...

Ab heute ist Jordanien (JO) der 152. PCT-Vertragsstaat, d.h. für alle internationalen Patentanmeldungen, die ab heute einen wirksamen Anmeldetag erhalten, wird Jordanien automatisch als...

Ist der Vorbenutzungssachverhalt, dessentwegen eine offenkundige Vorbenutzung der Erfindung geltend gemacht wird, streitig und deshalb im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren tatrichterlich aufzuklären, so kommt eine...

Der 4. Senat des BPatG hatte sich in einem Nichtigkeitsverfahren im Rahmen des Aspekts einer unzulässigen Erweiterung des geänderten Patentanspruchs mit der in nationaler...

Muss ein Einsprechender, dessen Einspruch als unzulässig gilt, gesondert Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen, um an der Beschwerde zur materiellrechtlichen Prüfung des Patents mitwirken...

Einleitung Lesen Sie dazu auch den Beitrag “EuGH zum Verletzerzuschlag“ Teil I: Du musst nicht…” von Jonas Block. In Teil I der Beitragsserie zum „Verletzerzuschlag“ nach der...

Einleitung Seitdem die Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) erlassen wurde, fragt sich die deutsche Praxis, ob aus Art. 13 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie ein pauschaler...

Zum Urteil EuGH, Urt. v. 07.07.2016, C-567/14, veröff. InfoCuria Relevante Rechtsnormen Art. 101 AEUV Sachverhalt Genentech hatte im Jahr 1992 eine nicht ausschließliche weltweite Lizenz für die Nutzung einer...

Zur sehr praxisrelevanten Frage, unter welchen Voraussetzungen ein schutzunfähiges Wort durch eine grafische Ausgestaltung schutzfähig wird, gibt die Gemeinsame Mitteilung zur Unterscheidungskraft von Wort-/Bildmarken...