Prozessbürgschaft
Keine Kostenerstattung bei zu schnellem Bürgschaftsauftrag
Ulrike Voß -
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Die Kosten der Beschaffung einer Bürgschaft zwecks vorläufiger Vollstreckung eines landgerichtlichen Urteils können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, wenn sie im Zeitpunkt der kostenauslösenden...
Streitgenossenschaft
Weitreichende Kostenbeteiligung bei mehreren Nichtigkeitsklägern | BGH Fugenband
Lesen Sie mehr zu diesem Urteil im Beitrag "BGH klärt Klarheitsdebatte Fugenband | BGH Fugenband" von Rainer Engels
Der BGH beleuchtet in der Entscheidung Fugenband...
Selbstbeschränkung
Neue Ansprüche bei Selbstbeschränkung | BPatG Verfahren zum Prüfen von Reifen
Im Rahmen der im Bestandverfahren möglichen Selbstbeschränkung stellt sich die Frage der Grenzziehung zu der unzulässige Neugestaltung des Patents und zwar nicht nur in...
Antragsbindung
Keine Verknüpfung der Antragslage im dualen System? | BPatG Intrakardiale Pumpvorrichtung
Das PatG hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit der Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren durch seine eigenen Erklärungen und Anträge gebunden wird und ob...