Inlandsbezug
Beheizbarer Boden für Viehställe
Zum Urteil
OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, I- 15 U 43/15 (unveröff.)
Relevante Rechtsnormen
§ 139 Abs. 1 PatG, § 140a Abs. 3, 4 PatG
Sachverhalt
Die Klägerin nimmt...
Äquivalenz
Diesel-Additiv
Eine äquivalente Patentverletzung kommt auch dann in Betracht, wenn das konkrete Austauschmittel dem Fachmann am Prioritätstag noch nicht zur Verfügung gestanden hat, es jedoch...
Verletzung
Ausländisches Angebot
Auch ein ausländischer Testkauf kann für das Verständnis eines inländischen Angebotes relevant sein.
Zum Urteil
OLG Düsseldorf I-2 U 58/16, Urteil vom 23.03.2017
Relevante Rechtsnormen
§ 9 Nr. 1...
Prozessbürgschaft
Keine Kostenerstattung bei zu schnellem Bürgschaftsauftrag
Die Kosten der Beschaffung einer Bürgschaft zwecks vorläufiger Vollstreckung eines landgerichtlichen Urteils können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, wenn sie im Zeitpunkt der kostenauslösenden...
Schadenersatz
Verschulden von Sortimentern
Sortimenter (wie Baumärkte) haften nur dann auf Schadenersatz wegen Patentverletzung, wenn es sich bei dem in ihr Vertriebsprogramm übernommenen Produkt um einen technischen Gegenstand...