Karlsruhe

Hier finden Sie Beiträge zu allen Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, dem unlauteren Wettbewerb und dem Kartellrecht am Gerichtsstand Karlsruhe. Dabei werden nicht nur Entscheidungen des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts berücksichtigt, sondern auch die Entscheidungen zum Bestandsverfahren und Zwangslizenzverfahren am Bundespatentgericht.

BGH spricht Pippi-Langstrumpf-Marke Unterscheidungskraft für die Dienstleistung “Beherbergung von Gästen” zu

Zum Problemkreis der Schutzfähigkeit von Personennamen berühmter historischer oder fiktiver Personen oder von bekannten Romanfiguren erweist dich der vorliegende Fall als ein typisches Bespiel....

Löschung von 3D-Marken aufgehoben: Quadratische Lebensmittel und Verpackungen schutzfähig

Der Bundesgerichtshof hat vier Beschlüsse des Bundespatentgerichts aufgehoben, in denen die Löschung verkehrsdurchgesetzter dreidimensionaler Marken für Traubenzucker und für die Verpackung von Tafelschokolade angeordnet...

Lügen haben kurze Beine

Ist ein Testkauf unredlich durchgeführt worden, indem der Testkäufer gezielt Schutzvorkehrungen des Anbieters gegen eine Rechtsverletzung umgangen hat, so können aus dem Testkauf keine...

Abdichtsystem II – Haftung für Verkäufe im Ausland

Dieser zweite Teil der Entscheidungsbesprechung behandelt die Feststellungen zur Haftung eines Patentbenutzers für Verkäufe im Ausland, wenn dessen Abnehmer ihrerseits die betroffenen Produkte nach...

Abdichtsystem I – Rückruf und Vernichtung bei internationalen Fallkonstellationen

Dieser erste Teil der Entscheidungsbesprechung behandelt die Feststellungen zum Verhältnis der Ansprüche auf Rückruf verletzender Produkte, auf deren Entfernung aus den Vertriebswegen, sowie auf...

Endlich Klarheit über die Verfassungsbeschwerde gegen das UPC?

Da die Gründe für die Verfassungsbeschwerde offiziell noch nicht bekannt gegeben wurden, ist in den letzten Wochen viel darüber spekuliert worden, was hinter der...

Titel Neuheit bei Verwendungsanspruch – Wiederbelebung der Funktionserfindung? | BGH Cryptosporidium

Beim Verwendungsanspruch wird eine – meist bekannte – Sache oder ein Verfahren zu einem bestimmten Zweck verwendet und zeigt diesbezüglich eine bestimmte Brauchbarkeit auf....

Neuer Meilenstein im Einspruchsbeschwerdeverfahren | BGH Ventileinrichtung

Der BGH hat mit dieser Entscheidung wichtige Regeln für das Einspruchsbeschwerdeverfahren vor den Senaten des BPatG und den Prüfungsumfang aufgestellt: 1. Das Patentgericht ist nicht...

Keine Korrektur unterlassener Präklusion erster Instanz im Nichtigkeitsberufungsverfahren | BGH Einspritzventil

1. Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat,...

Weichenstellung durch qualifizierten Hinweis im Nichtigkeitsverfahren | BGH Fahrzeugscheibe II

Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz kann als sachdienlich anzusehen sein, wenn das Patentgericht den Beklagten erst in der...