Schutzvoraussetzungen
Keine Täuschungsgefahr für Marke bei unzutreffendem Hinweis auf kommunales Versorgungsunternehmen |...
Der BGH hatte sich mit dem Schutzhindernis der Täuschungsgefahr nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG in dem besonderen Fall zu beschäftigen, dass...
Verwendungsanspruch
Titel Neuheit bei Verwendungsanspruch – Wiederbelebung der Funktionserfindung? | BGH Cryptosporidium
Beim Verwendungsanspruch wird eine – meist bekannte – Sache oder ein Verfahren zu einem bestimmten Zweck verwendet und zeigt diesbezüglich eine bestimmte Brauchbarkeit auf....
Verspätung
Waffengleichheit für die Berufungsinstanz im Nichtigkeitsverfahren | BGH Opto-Bauelement
Im Zusammenhang mit der Frage der Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel i.S.v. § 117 PatG und der Frage, ob ein in erster Instanz nicht...
Marke
Regelmäßig hohe Gegenstandswerte für Markenlöschungsverfahren bestätigt | BGH Sparkassen-Rot
Zum Gegenstandswert von Markenlöschungsverfahren.
Zum Urteil
BGH/24.11.2016/I ZB 52/15 (veröff. in MarkenR 2017,74)
Relevante Rechtsnormen
§§ 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, 33 Abs. 1...
Einspruchbeschwerdeverfahren
Neuer Meilenstein im Einspruchsbeschwerdeverfahren | BGH Ventileinrichtung
Der BGH hat mit dieser Entscheidung wichtige Regeln für das Einspruchsbeschwerdeverfahren vor den Senaten des BPatG und den Prüfungsumfang aufgestellt:
1. Das Patentgericht ist nicht...
Marke
Löschung von 3D-Marken aufgehoben: Quadratische Lebensmittel und Verpackungen schutzfähig
Der Bundesgerichtshof hat vier Beschlüsse des Bundespatentgerichts aufgehoben, in denen die Löschung verkehrsdurchgesetzter dreidimensionaler Marken für Traubenzucker und für die Verpackung von Tafelschokolade angeordnet...
Verspätung
Keine Korrektur unterlassener Präklusion erster Instanz im Nichtigkeitsberufungsverfahren | BGH Einspritzventil
1. Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat,...
Verspätung
Weichenstellung durch qualifizierten Hinweis im Nichtigkeitsverfahren | BGH Fahrzeugscheibe II
Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz kann als sachdienlich anzusehen sein, wenn das Patentgericht den Beklagten erst in der...
Antragsbindung
Bringschuld des Patentinhabers für die Verteidigung von Unteransprüchen im Bestandsverfahren bestätigt...
Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung seine in BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II aufgestellten Grundsätze zur Beurteilung der Antragslage und Antragsbindung im...
Selbstbeschränkung
Recht auf Selbstbeschränkung bei Teilnichtigkeitsklage massiv eingeschränkt | BGH Ankopplungssystem
Lesen Sie dazu die Beiträge “Neue Ansprüche bei Selbstbeschränkung | Fixationssystem” und "Bringschuld des Patentinhabers für die Verteidigung von Unteransprüchen im Bestandsverfahren bestätigt |...