Marke
Löschung von 3D-Marken aufgehoben: Quadratische Lebensmittel und Verpackungen schutzfähig
Der Bundesgerichtshof hat vier Beschlüsse des Bundespatentgerichts aufgehoben, in denen die Löschung verkehrsdurchgesetzter dreidimensionaler Marken für Traubenzucker und für die Verpackung von Tafelschokolade angeordnet...
Offenkundige Vorbenutzung
Aussetzung wegen offenkundiger Vorbenutzung
Ist der Vorbenutzungssachverhalt, dessentwegen eine offenkundige Vorbenutzung der Erfindung geltend gemacht wird, streitig und deshalb im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren tatrichterlich aufzuklären, so kommt eine...
WIPO
Änderungen der PCT Regeln ab 01. Juli 2017
Im PCT Newsletter vom Juni 2017 wird auf die Änderungen der PCT Regeln verwiesen. Ab dem 01. Juli 2017 gelten folgende Neuerungen, die Regeln...
News
Vorläufige Stellungnahme bei unvollständiger Recherche wegen mangelnder Einheitlichkeit
In einer vorzeitigen Veröffentlichung einer Mitteilung des EPA vom 03. März 2017, welche offiziell im März Amtsblatt 2017 erscheint (Nachtrag vom 05.04.2017: ABl. EPA...
Adventskalender 2017
Trotz Auskunftserteilung keine Hauptsache-Erledigung
Erteilt der Verletzungsbeklagte die Auskunft, zu der er erstinstanzlich verurteilt worden ist, im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens auf der Grundlage des vorläufig vollstreckbaren Urteils oder...