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Die vorliegende Entscheidung befasst sich mit der Schutzfähigkeit von Personennamen berühmter (historischer oder fiktiver) Personen und der Frage, ob derartige Namen für die angesprochenen...

Der Wortlaut des § 110 Abs. 1 ZPO spricht nur von der beklagten Partei („…auf Verlangen des Beklagten…“). Sofern die beklagte Partei obsiegt, steht...

Ist der Rechtsbestand des Patents für ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen ein Generikaunternehmen hinreichend gesichert, wenn das Schutzrecht zwar im Einspruchsverfahren aufrechterhalten worden ist, jedoch...

Die Entscheidung befasst sich u.a. mit der Frage, welche Maßnahmen zur Vollziehung einer einstweiligen Urteilsverfügung, die einen Anspruch auf Drittauskunft tituliert, notwendig sind. Zum Urteil OLG...

Ist ein Testkauf unredlich durchgeführt worden, indem der Testkäufer gezielt Schutzvorkehrungen des Anbieters gegen eine Rechtsverletzung umgangen hat, so können aus dem Testkauf keine...

Mit Wirkung zum 01. Juli 2017 hat das EPA die Änderung der Regeln 27 und 28 EPÜ beschlossen. Hintergrund Bereits in einer Mitteilung vom 26. November...

Unter welchen Bedingungen wird ein im Inland unter Patentschutz stehendes Diagnoseverfahren angewendet, wenn einzelne Verfahrensschritte im Inland, andere Verfahrensschritte hingegen im Ausland vorgenommen werden? Zum...

In der Februarausgabe des Amtsblattes des EPA (ABl. EPA 2017, A11) wird über eine Änderung bezüglich der Annahmestellen des EPA informiert. Achtung, dieser Beschluss setzt...

Das LG Düsseldorf hat kürzlich ein Urteil zu ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) erlassen. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren setzte sich die 4b. Kammer eingehend mit den...

Schwerpunkt der Entscheidung ist die Frage, welchen Anforderungen eine als Sicherheit geleistete Bankbürgschaft gem. § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO genügen muss. Zum Urteil OLG...