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Lesen Sie dazu den Beitrag “Bringschuld des Patentinhabers für die Verteidigung von Unteransprüchen im Bestandsverfahren bestätigt | BGH Datengenerator” von Rainer Engels. Anknüpfend an die Grundsätze...

Einleitung Seitdem die Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) erlassen wurde, fragt sich die deutsche Praxis, ob aus Art. 13 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie ein pauschaler...

Der Wortlaut des § 110 Abs. 1 ZPO spricht nur von der beklagten Partei („…auf Verlangen des Beklagten…“). Sofern die beklagte Partei obsiegt, steht...

Zum Problemkreis der Schutzfähigkeit von Personennamen berühmter historischer oder fiktiver Personen oder von bekannten Romanfiguren erweist dich der vorliegende Fall als ein typisches Bespiel....

Der BGH hatte sich mit dem Schutzhindernis der Täuschungsgefahr nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG in dem besonderen Fall zu beschäftigen, dass...

Autor des heutigen Beitrags ist Ulrich Hildebrandt. Er ist Rechtsanwalt in Berlin und speziell auf dem Gebiet des Markenrechts tätig. Er ist erfahrener Referent u.a....

Autor des heutigen Beitrags ist Prof. Dr. Christian Alexander von der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Leitsätze: Das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet ist eine geschäftliche Entscheidung im...

In der Entscheidung T 1846/11 wurde erst im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass ein Rechtsanwalt keinen wirksamen Nachweis über seine Bestellung erbracht hatte. Da er den...

In einer vorzeitigen Veröffentlichung einer Mitteilung des EPA vom 03. März 2017, welche offiziell im März Amtsblatt 2017 erscheint (Nachtrag vom 05.04.2017: ABl. EPA...

Der 4. Senat des BPatG hatte sich im Rahmen der Auslegung des mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Streitpatents mit der Frage zu befassen, wie der...