Düsseldorf
Verbesserte Analysemethoden
Die Entscheidung hält fest, dass der Patentanspruch anhand desjenigen Kenntnisstandes auszulegen ist, den der Durchschnittsfachmann am Anmelde- bzw. Prioritätstag besessen hat. Erst nachträglich verfügbar...
Lizenzvertragsrecht
Keine Erstattung gezahlter Lizenzgebühren bei Feststellung der Nichtbenutzung oder Widerruf des...
Zum Urteil
EuGH, Urt. v. 07.07.2016, C-567/14, veröff. InfoCuria
Relevante Rechtsnormen
Art. 101 AEUV
Sachverhalt
Genentech hatte im Jahr 1992 eine nicht ausschließliche weltweite Lizenz für die Nutzung einer...
Verspätung
Weichenstellung durch qualifizierten Hinweis im Nichtigkeitsverfahren | BGH Fahrzeugscheibe II
Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz kann als sachdienlich anzusehen sein, wenn das Patentgericht den Beklagten erst in der...
Unzulässige Erweiterung
Uneigentliche Erweiterung – Rechtsfolgen für die Sachprüfung – BPatG Zigarettenpackung Teil...
Der im Falle eines Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des Inhalts der Anmeldung mögliche Rechtserhalt eines Streitpatents bei nicht ursprünglich offenbarten einschränkenden Merkmalen (uneigentliche Erweiterung)...
Europäische Eignungsprüfung
Lösungsvorschlag Rechtsfragen Pre-EQE 2021
Zur den Lösungsvorschlägen der Vorprüfung der EQE 2021
Zu den Lösungsvorschlägen
Die Lösungsvorschläge zu den Rechtsfragen der Pre-EQE 2021 mit Verweisen in das Buch "Verfahrenspraxis EPÜ...
DPMA
Aus DPMAdirekt wird DPMAdirektPro
m Laufe des Jahres 2017 ergänzt das DPMA sein elektronisches Serviceangebot durch die neue Benutzeroberfläche DPMAdirektPro, die zukünftig ein vollständig elektronisches Arbeiten auf Seiten...
Selbstbeschränkung
Neue Ansprüche bei Selbstbeschränkung | BPatG Fixationssystem
Im Rahmen der im Bestandverfahren möglichen Selbstbeschränkung stellt sich die Frage der Grenziehung zu der unzulässige Neugestaltung des Patents und zwar nicht nur in...
Patent
Erweiterter Haftungsmaßstab bei Verwendungspatenten
Nach dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist eine Haftung des Präparatvertreibers auch ohne eigene sinnfällige Herrichtung denkbar, wenn weitere Kriterien erfüllt sind. Damit greift...
Adventskalender 2017
Folgen der Erweiterung des Inhalts der Anmeldung im Prüfungsverfahren vor dem...
Die vorliegende Entscheidung beschäftigt den Leitsätzen folgend mit zwei Fragestellungen: kann sich der Patentanmelder im Prüfungsverfahren bei einem unzulässig erweiterten Gegenstand der Anmeldung in...
Antragsbindung
Bringschuld des Patentinhabers für die Verteidigung von Unteransprüchen im Bestandsverfahren bestätigt...
Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung seine in BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II aufgestellten Grundsätze zur Beurteilung der Antragslage und Antragsbindung im...