Unzulässige Erweiterung
Uneigentliche Erweiterung – Rechtsfolgen für die Sachprüfung – BPatG Zigarettenpackung Teil...
Der im Falle eines Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des Inhalts der Anmeldung mögliche Rechtserhalt eines Streitpatents bei nicht ursprünglich offenbarten einschränkenden Merkmalen (uneigentliche Erweiterung)...
Selbstbeschränkung
BGH klärt Klarheitsdebatte Fugenband | BGH Fugenband
Lesen Sie mehr zu diesem Urteil im Beitrag "Weitreichende Kostenbeteiligung bei mehreren Nichtigkeitsklägern | BGH Fugenband" von Rainer Engels.
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Einstweilige Verfügung
Auswechselbare Rasierklingeneinheit
Zum Urteil
OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2018, I- 15 U 66/17 (veröff. in juris)
Relevante Rechtsnormen
Art. 64 EPÜ, §§ 935, 940 ZPO
Sachverhalt
Die Verfügungsklägerin nimmt wegen behaupteter...
Verletzung
Diagnoseverfahren mit Auslandsbezug
Unter welchen Bedingungen wird ein im Inland unter Patentschutz stehendes Diagnoseverfahren angewendet, wenn einzelne Verfahrensschritte im Inland, andere Verfahrensschritte hingegen im Ausland vorgenommen werden?
Zum...
Verspätung
Weichenstellung durch qualifizierten Hinweis im Nichtigkeitsverfahren | BGH Fahrzeugscheibe II
Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz kann als sachdienlich anzusehen sein, wenn das Patentgericht den Beklagten erst in der...
Gebrauchsmuster
Aussetzungsmaßstab Gebrauchsmuster
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, welcher Maßstab für die Aussetzung eines Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens gilt.
Zum Urteil
OLG Düsseldorf, I-W 30-18, Beschluss vom 11.06.2018 (unveröff.)
Relevante Rechtsnormen
§...
Rechtsprechung EPA
Alle Arbeit war letztlich vergebens
In der Entscheidung T 1846/11 wurde erst im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass ein Rechtsanwalt keinen wirksamen Nachweis über seine Bestellung erbracht hatte. Da er den...
Verfügungsverfahren
Messwerte: Der Fachmann muss wissen, nach welchem Standard er messen soll
Zum Urteil
LG Düsseldorf, 4b O 40/16, 06.10.2016
Relevante Rechtsnormen
§§ 935, 940 ZPO
Sachverhalt
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt nahm die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte wegen der Verletzung...
Antragsbindung
Bringschuld des Patentinhabers für die Verteidigung von Unteransprüchen im Bestandsverfahren bestätigt...
Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung seine in BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II aufgestellten Grundsätze zur Beurteilung der Antragslage und Antragsbindung im...