Unzulässige Erweiterung
Uneigentliche Erweiterung – Rechtsfolgen für die Sachprüfung – BPatG Zigarettenpackung Teil...
Rainer Engels -
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Der im Falle eines Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des Inhalts der Anmeldung mögliche Rechtserhalt eines Streitpatents bei nicht ursprünglich offenbarten einschränkenden Merkmalen (uneigentliche Erweiterung)...
Einheitspatent
Endlich Klarheit über die Verfassungsbeschwerde gegen das UPC?
Da die Gründe für die Verfassungsbeschwerde offiziell noch nicht bekannt gegeben wurden, ist in den letzten Wochen viel darüber spekuliert worden, was hinter der...
Einstweilige Verfügung
Bankbürgschaft bei einer Mehrheit von Bürgschaftsgläubigern
Schwerpunkt der Entscheidung ist die Frage, welchen Anforderungen eine als Sicherheit geleistete Bankbürgschaft gem. § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO genügen muss.
Zum Urteil
OLG...
Verspätung
Keine Korrektur unterlassener Präklusion erster Instanz im Nichtigkeitsberufungsverfahren | BGH Einspritzventil
1. Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat,...
Adventskalender 2017
Europäische Kommission veröffentlicht Mitteilung „über den Umgang der EU mit standardessenziellen...
Am 29.11.2017 hat die Europäische Kommission eine Stellungnahme über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten (SEPs) veröffentlicht. Seit einiger Zeit verfolgt die Kommission...
Verletzung
Diagnoseverfahren mit Auslandsbezug
Unter welchen Bedingungen wird ein im Inland unter Patentschutz stehendes Diagnoseverfahren angewendet, wenn einzelne Verfahrensschritte im Inland, andere Verfahrensschritte hingegen im Ausland vorgenommen werden?
Zum...
Adventskalender 2017
Trotz Auskunftserteilung keine Hauptsache-Erledigung
Erteilt der Verletzungsbeklagte die Auskunft, zu der er erstinstanzlich verurteilt worden ist, im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens auf der Grundlage des vorläufig vollstreckbaren Urteils oder...
Schadenersatz
Verschulden von Sortimentern
Sortimenter (wie Baumärkte) haften nur dann auf Schadenersatz wegen Patentverletzung, wenn es sich bei dem in ihr Vertriebsprogramm übernommenen Produkt um einen technischen Gegenstand...
Schadensbrechnung
EuGH zum „Verletzerzuschlag“ Teil II: …aber Du darfst
Einleitung
Lesen Sie dazu auch den Beitrag “EuGH zum Verletzerzuschlag“ Teil I: Du musst nicht…” von Jonas Block.
In Teil I der Beitragsserie zum „Verletzerzuschlag“ nach der...
Gebrauchsmuster
Aussetzungsmaßstab Gebrauchsmuster
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, welcher Maßstab für die Aussetzung eines Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens gilt.
Zum Urteil
OLG Düsseldorf, I-W 30-18, Beschluss vom 11.06.2018 (unveröff.)
Relevante Rechtsnormen
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