Verspätung
Verspätungsregime im Nichtigkeitsverfahren zu Lasten des Patentinhabers deutlich verschärft | BGH...
Rainer Engels -
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Lesen Sie dazu den Beitrag “Bringschuld des Patentinhabers für die Verteidigung von Unteransprüchen im Bestandsverfahren bestätigt | BGH Datengenerator” von Rainer Engels.
Anknüpfend an die Grundsätze...
Adventskalender 2017
Europäische Kommission veröffentlicht Mitteilung „über den Umgang der EU mit standardessenziellen...
Am 29.11.2017 hat die Europäische Kommission eine Stellungnahme über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten (SEPs) veröffentlicht. Seit einiger Zeit verfolgt die Kommission...
Schadensbrechnung
EuGH zum „Verletzerzuschlag“ Teil II: …aber Du darfst
Einleitung
Lesen Sie dazu auch den Beitrag “EuGH zum Verletzerzuschlag“ Teil I: Du musst nicht…” von Jonas Block.
In Teil I der Beitragsserie zum „Verletzerzuschlag“ nach der...
Antragsbindung
Bringschuld des Patentinhabers für die Verteidigung von Unteransprüchen im Bestandsverfahren bestätigt...
Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung seine in BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II aufgestellten Grundsätze zur Beurteilung der Antragslage und Antragsbindung im...
FRAND-Angebot
Keine zweite Chance – nachgebessertes FRAND-Angebot im Verfügungsverfahren
Die marktbeherrschende Antragstellerin ist Inhaberin eines standardessentiellen Patents und hat sich gegenüber der Standardisierungsorganisation dazu verpflichtet, jedem Dritten eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu gewähren.
Zum...
Adventskalender 2017
Trotz Auskunftserteilung keine Hauptsache-Erledigung
Erteilt der Verletzungsbeklagte die Auskunft, zu der er erstinstanzlich verurteilt worden ist, im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens auf der Grundlage des vorläufig vollstreckbaren Urteils oder...
Einstweilige Verfügung
Zweckgebundener Stoffschutz
Aus einer höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Verfügungskläger eigenverantwortlich die notwendigen rechtlichen Schlüsse und die Konsequenzen für seine Rechtsverfolgung zu ziehen; ansonsten verliert er...
Adventskalender 2017
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Leider ist der Zeitraum für diese Gewinnmöglichkeit abgelaufen.
Zur Entscheidung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2017 I-2 U 39/16 (unveröff.)
Relevante Rechtsnormen
Art. 69 EPÜ,...
Adventskalender 2017
Umkehr der Darlegungslast durch Zustellbeleg
Im Zweifel hat das Europäische Patentamt den Zugang des Schriftstücks gemäß Regel 126 (2) EPÜ nachzuweisen. Falls der Zustellbeleg des zuständigen Postdiensts vorliegt, ist...
Urkunde
Restitutionsklage entbindet nicht vom Lesen einer Urkunde
Zur Geltendmachung eines Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 7b ZPO kann ausnahmsweise die Vorlage einer (beglaubigten) Kopie der Urkunde genügen.
Die Frage, ob...