Deutsche Patentanwaltsausbildung
Neue Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung
Download Referentenentwurf
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV)
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat gestern den Referentenentwurf der Neufassung...
Bezugnahme
Grenzen der Offenbarung durch Bezugnahme
Nicht selten stellt sich die Frage, welchen Offenbarungsgehalt Bezugnahmen in Schriften hinsichtlich der in Bezug genommenen Information haben, so auf Vorveröffentlichungen, DIN-Normen, insbesondere ob...
Fakultatives Merkmal
Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage bei parallelem Verletzungsstreit auch ohne Verzichtsaufforderung...
Der 4. Senat des BPatG hatte die Kostenfrage des § 93 ZPO in einem Fall zu entscheiden, in dem vor Erhebung der uneingeschränkt erhobenen...
Prozesskostensicherheit
Kein Anspruch auf Prozesskostensicherheit gemäß § 110 ZPO für den (einfachen)...
Der Wortlaut des § 110 Abs. 1 ZPO spricht nur von der beklagten Partei („…auf Verlangen des Beklagten…“). Sofern die beklagte Partei obsiegt, steht...
Europäische Eignungsprüfung
Verfahrenpraxis EPÜ und PCT – Kommentare & Hinweise
Die 4. überarbeitete Auflage von „Verfahrenspraxis EPÜ und PCT“ ist erscheinen.
Dieser Artikel bietet die Möglichkeit des schnellen und einfachen Austauschs der Leser untereinander zum Inhalt des...
Lizenzvertragsrecht
Keine Erstattung gezahlter Lizenzgebühren bei Feststellung der Nichtbenutzung oder Widerruf des...
Zum Urteil
EuGH, Urt. v. 07.07.2016, C-567/14, veröff. InfoCuria
Relevante Rechtsnormen
Art. 101 AEUV
Sachverhalt
Genentech hatte im Jahr 1992 eine nicht ausschließliche weltweite Lizenz für die Nutzung einer...
Patent
Erweiterter Haftungsmaßstab bei Verwendungspatenten
Nach dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist eine Haftung des Präparatvertreibers auch ohne eigene sinnfällige Herrichtung denkbar, wenn weitere Kriterien erfüllt sind. Damit greift...
Gebrauchsmuster
Aussetzungsmaßstab Gebrauchsmuster
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, welcher Maßstab für die Aussetzung eines Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens gilt.
Zum Urteil
OLG Düsseldorf, I-W 30-18, Beschluss vom 11.06.2018 (unveröff.)
Relevante Rechtsnormen
§...
Gebührenzahlung
Gebührenzahlung beim EPA – wichtige Änderungen
In einer internen Mitteilung informiert das EPA über bevorstehende Änderungen zu Gebührenzahlungen.
Hintergrund
Bisher konnten ausstehende Gebühren beim EPA mittels Einzahlung oder Überweisung oder über eine...
FRAND-Angebot
Keine zweite Chance – nachgebessertes FRAND-Angebot im Verfügungsverfahren
Die marktbeherrschende Antragstellerin ist Inhaberin eines standardessentiellen Patents und hat sich gegenüber der Standardisierungsorganisation dazu verpflichtet, jedem Dritten eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu gewähren.
Zum...