Antragsbindung
Keine Verknüpfung der Antragslage im dualen System? | BPatG Intrakardiale Pumpvorrichtung
Rainer Engels -
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Das PatG hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit der Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren durch seine eigenen Erklärungen und Anträge gebunden wird und ob...
Prozessbürgschaft
Keine Kostenerstattung bei zu schnellem Bürgschaftsauftrag
Die Kosten der Beschaffung einer Bürgschaft zwecks vorläufiger Vollstreckung eines landgerichtlichen Urteils können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, wenn sie im Zeitpunkt der kostenauslösenden...
Verspätung
Waffengleichheit für die Berufungsinstanz im Nichtigkeitsverfahren | BGH Opto-Bauelement
Im Zusammenhang mit der Frage der Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel i.S.v. § 117 PatG und der Frage, ob ein in erster Instanz nicht...
Verspätung
Keine Korrektur unterlassener Präklusion erster Instanz im Nichtigkeitsberufungsverfahren | BGH Einspritzventil
1. Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat,...
Unzulässige Erweiterung
Offenbarung als Rechtsfrage? | BPatG Bioreaktor
Der 4. Senat des BPatG hatte sich in einem Nichtigkeitsverfahren im Rahmen des Aspekts einer unzulässigen Erweiterung des geänderten Patentanspruchs mit der in nationaler...
Unzulässige Erweiterung
Uneigentliche Erweiterung – Rechtsfolgen für die Sachprüfung – BPatG Zigarettenpackung Teil...
Der im Falle eines Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des Inhalts der Anmeldung mögliche Rechtserhalt eines Streitpatents bei nicht ursprünglich offenbarten einschränkenden Merkmalen (uneigentliche Erweiterung)...
Abwarten der Einspruchsbeschwerdeentscheidung und ihrer Begründung
Wer zu lange wartet, den bestraft das Verletzungsgericht
Die Frage, ob sich der Antragsteller dringlichkeitsschädlich verhalten hat, ist anhand seines tatsächlichen Vorgehens zu beurteilen. Maßnahmen, die er nicht ergriffen und/oder deren Vornahme...
Antragsbindung
Bringschuld des Patentinhabers für die Verteidigung von Unteransprüchen im Bestandsverfahren bestätigt...
Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung seine in BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II aufgestellten Grundsätze zur Beurteilung der Antragslage und Antragsbindung im...
Belehrung
Keine Belehrungspflicht für Anschlussberufung
Will ein in erster Instanz vollständig obsiegender Kläger im Berufungsverfahren „mehr“ erreichen, z. B. die Verurteilung wegen einer weiteren Ausführungsform, so muss er dieses...
Einstweilige Verfügung
Reichweite eines titulierten Unterlassungsgebots
Die Entscheidung befasst sich u. a. mit der Reichweite eines im Wege einer einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Unterlassungsgebots gem. § 139 Abs. 1 PatG.
Zum Urteil
OLG...