Keine Verknüpfung der Antragslage im dualen System? | BPatG Intrakardiale Pumpvorrichtung

Das PatG hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit der Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren durch seine eigenen Erklärungen und Anträge gebunden wird und ob...

Keine Kostenerstattung bei zu schnellem Bürgschaftsauftrag

Die Kosten der Beschaffung einer Bürgschaft zwecks vorläufiger Vollstreckung eines landgerichtlichen Urteils können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, wenn sie im Zeitpunkt der kostenauslösenden...

Waffengleichheit für die Berufungsinstanz im Nichtigkeitsverfahren | BGH Opto-Bauelement

Im Zusammenhang mit der Frage der Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel i.S.v. § 117 PatG und der Frage, ob ein in erster Instanz nicht...

Keine Korrektur unterlassener Präklusion erster Instanz im Nichtigkeitsberufungsverfahren | BGH Einspritzventil

1. Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat,...

Offenbarung als Rechtsfrage? | BPatG Bioreaktor

Der 4. Senat des BPatG hatte sich in einem Nichtigkeitsverfahren im Rahmen des Aspekts einer unzulässigen Erweiterung des geänderten Patentanspruchs mit der in nationaler...

Uneigentliche Erweiterung – Rechtsfolgen für die Sachprüfung – BPatG Zigarettenpackung Teil...

Der im Falle eines Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des Inhalts der Anmeldung mögliche Rechtserhalt eines Streitpatents bei nicht ursprünglich offenbarten einschränkenden Merkmalen (uneigentliche Erweiterung)...

Wer zu lange wartet, den bestraft das Verletzungsgericht

Die Frage, ob sich der Antragsteller dringlichkeitsschädlich verhalten hat, ist anhand seines tatsächlichen Vorgehens zu beurteilen. Maßnahmen, die er nicht ergriffen und/oder deren Vornahme...

Bringschuld des Patentinhabers für die Verteidigung von Unteransprüchen im Bestandsverfahren bestätigt...

Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung seine in BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II aufgestellten Grundsätze zur Beurteilung der Antragslage und Antragsbindung im...

Keine Belehrungspflicht für Anschlussberufung

Will ein in erster Instanz vollständig obsiegender Kläger im Berufungsverfahren „mehr“ erreichen, z. B. die Verurteilung wegen einer weiteren Ausführungsform, so muss er dieses...

Reichweite eines titulierten Unterlassungsgebots

Die Entscheidung befasst sich u. a. mit der Reichweite eines im Wege einer einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Unterlassungsgebots gem. § 139 Abs. 1 PatG. Zum Urteil OLG...